2009
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2009
Die Umstellung der Abschlüsse auf BA/MA bietet für viele
StudienabbrecherInnen des alten Systems ungeahnte Möglichkeiten. Sie
können meist ohne viel Aufwand einen Hochschulabschluss im neuen System
nachholen. Möglich machen das die Studienleistungen, welche die Abbrecher_innen
bereits in einem früheren Studium gesammelt haben. Mit diesen Leistungen
können sich Abschlusswillige für die neuen Studiengänge einstufen lassen.
„In vielen Fällen reichen die erworbenen Scheine und Prüfungen aus, um
direkt zur BA-Arbeit zugelassen zu werden.“ so Tobias Roßmann, Referent
für Lehre und Studium des ReferentInnenRates der HU.
„Wir schätzen, dass weit über 100.000 StudienabbrecherInnen bundesweit die
Voraussetzungen für eine zeitnahe Zulassung zur BA-Abschlussarbeit
besitzen. Allein in Berlin rechnen wir mit über 15.000.“ sagt Tobias
Roßmann. Diese Zahlen ergeben sich aus den bundesweiten Abbruchzahlen von
Universitäten und Fachhochschulen der vergangenen 10 Jahre. Sie beinhalten
nur die Studierenden mit Zwischenprüfung/Vordiplom. Allerdings können auch
weniger Studienleistungen angerechnet werden. Dann ist der direkte Zugang
zur Abschlussarbeit allerdings nicht ohne weitere Studienleistungen
möglich und diese müssten nachgeholt werden.
Auch für die Hochschulen wäre der Zugewinn von Abschlusswilligen ein
Vorteil. Zum einen könnten sie die freien Kapazitäten im BA in höheren
Fachsemestern auffüllen. Zum anderen könnten sie binnen ein bis zwei
Semestern Abschlüsse produzieren, was sich positiv auf die
Abschlussstatistik auswirkt. Außerdem haben sie keinen oder wenig
Lehraufwand, da die AbrecherInnen bereits ausgebildet wurden.
Tobias Roßmann dazu: „Es handelt sich hier um eine Win-Win-Situation. Für
die Hochschulen lohnt sich diese Maßnahme, da die Länder die zusätzlichen
Abschlüsse mit Geld honorieren. Für Interessierte bedeutet ein Abschluss
erweiterte Berufschancen.“
In Zukunft ist nach aktueller Beschlusslage der KMK sogar der Einstieg in
einen Master möglich, ohne dass vorher ein BA abgeschlossen wurde.
Der ReferentInnenrat hat ein Merkblatt für Interessierte auf die Homepage
www.refrat.de gestellt.
Pressemitteilung der studentischen Listen Liste unabhängiger Studierender,
Offene Linke Liste und des ReferentInnenRats der HU vom 8. Dezember 2009
Heute beriet der Akademische Senat der HU über Forderungen aus den
derzeitigen Studierendenprotesten. Ganz oben auf der Tagesordnung stand
unter anderem die Forderung der Studierenden, die Anwesenheitskontrollen
an der HU abzuschaffen. „Viele Studierende sehen die Kontrolle ihrer
Anwesenheit als Affront. Da sich die Studierenden freiwillig für ein
bestimmtes Studium entschlossen haben, ist es problematisch, ihnen zu
unterstellen, sie würden die Lehrveranstaltungen systematisch schwänzen.“
so Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium beim ReferentInnenRat.
Weiterhin wirken Anwesenheitskontrollen sozial ausschließend, da Menschen,
die aufgrund von Erwerbsarbeit mehr als die zugebilligte Zeit fehlen
müssen, um ihr Studium zu finanzieren. „Deshalb wäre eine Abschaffung der
Anwesenheitskontrolle auch ein wichtiger Beitrag zu einer sozialen Öffnung
der Hochschule“, führte Roßmann weiter aus.
Während der letzten Wochen wurde innerhalb der HU über eine Formulierung
der entsprechenden Regelung gesucht, jedoch nicht fristgerecht gefunden.
„Die Bedenken gegenüber der derzeitigen Praxis der Anwesenheitskontrolle
scheinen jedoch so grundlegend zu sein, dass die Anwesenheitskontrollen
bis zum Semesterende komplett ausgesetzt werden, um eine andere Praxis zu
finden“, so Roßmann weiter. „Für uns kann es aber nur ein Ende der
Anwesenheitskontrollen geben.“
Ein weiterer Tagesordnungspunkt, die aus den Forderungen der Studierenden
stammten, war unter anderem auch das Problem des Vertrauensschutzes für
die auslaufenden Studiengänge. Hier konnte sich der Akademische Senat zu
keinem Entschluss durchringen, sondern vertagte das Problem bis auf
weiteres. Das Gleiche geschah mit der Forderung, die verpflichtenden
Prüfungsberatungen für Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten
haben, zu entschärfen und die bisher gegebene Möglichkeit, den
Studierenden Auflagen zu erteilen, abzuschaffen.
Auch hier wurde darauf verwiesen, dass die Allgemeine Satzung für Studien-
und Prüfungsangelegenheiten eh überarbeitet werden müssen und die Vorlage
in die zuständige Kommission verwiesen. „Diese Art der Verzögerungstaktik
ist eine alte Bekannte, auf die wir Studierenden schon häufig gestoßen
sind“, erklärte Gerrit Aust, Referent für Hochschulpolitik im
ReferentInnenRat der HU. „Jetzt müssen wir sehen, ob die Kommission eine
Regelung findet, die uns zufriedenstellt. Wir sind zwar skeptisch, aber es
ist schonmal positiv, dass unser Antrag nicht rundheraus abgelehnt wurde.“
Der AS beschloss weiterhin studentische Vorlagen zur Gleichstellung und
zur Barrierefreiheit. Gerade das Thema Barrierefreiheit war in den letzten
Wochen durch die Eröffnung der neuen Universitätsbibliothek akut geworden.
„Es ist äußerst peinlich für die HU, dass das für viel Geld gebaute
Grimm-Zentrum nichteinmal im Ansatz barrierefrei ist. Es sollte eine
Selbstverständlichkeit sein, dass jetzt nachgebessert wird und es ist zu
bedauern, dass solche Mängel erst im Nachhinein thematisiert werden“,
führte Aust aus. „Damit sich derartige Dinge in Zukunft nicht wiederholen,
ist es wichtig, dass jetzt eine Kommission zu diesem Thema eingerichtet
und ein Enthinderungskonzept erarbeitet wird.“
Auf Antrag der sonstigen und wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen wurde
ausserdem beschlossen, dass die Beschäftigten der HU eine Einmalzahlung in
Höhe von 455 Euro erhalten. Hintergrund des Antrags war das Auslaufen des
Anwendungstarifvertrages und damit einhergehend eine Anpassung an den
Tarifvertrag des Landes Berlin. In einer ersten Verhandlungsrunde zwischen
dem Land Berlin und den Gewerkschaften GEW und ver.di wurde vereinbart, ab
dem 01.06.2009 monatlich 65 Euro zusätzlich zum bisherigen Lohn zu zahlen.
Bislang wurde dies an der HU nicht umgesetzt, obwohl die Gelder schon im
Haushalt für 2009 eingeplant sind. „Wir Studierende begrüßen es sehr, dass
die Beschäftigten nach einem so langen Lohnverzicht endlich eine kleine
Entschädigung erhalten“, erklärte Silvia Gruß, Vertreterin der
Studierenden im Akademischen Senat. „Wir werden die Beschäftigten auch
zukünftig in ihrem Kampf um gute Löhne unterstützen.“
Pressemitteilung vom 3. Dezember 2009
"In meiner ersten Begehung des 75,5 Millionen Euro teuren Grimm-Zentrums
war nicht einmal die Eingangstür per Automatik zu öffnen. Von einem
barrierefreien Bau ist nicht zu sprechen", sagt Kristina Voigt, Studentin
der Erziehungswissenschaften an der Humboldt Universität.
Barrierefrei sind bauliche Anlagen dann, wenn sie ohne Erschwernis und
ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Doch seit der Eröffnung im Oktober ist
das im Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum nicht der Fall.
Mittlerweile gab es mehrere Anfragen von Seiten des Referent_innenRats der
Humboldt Universität und Aktionen der Fachschaft für
Rehabilitationswissenschaften - leider ohne Erfolg. Anett Zeidler,
Referentin für Publikation, bemängelt die Ignoranz des Bibliothekdirektors
Herr Milan Bulaty, der die Grundvoraussetzungen eines barrierefreien
Zugangs mit gewöhnlichen Mängeln vergleicht. "Diese Ausreden sind
inakzeptabel und zeigen die Barrieren im Kopf mancher Menschen", so
Zeidler. Petra Andrássy, Beauftragte für die Belange der behinderten und
chronisch kranken Studierenden, steht zwar hinter den Forderungen nach
einer barrierefreien Zentralbibliothek, dennoch zeigen die bisher
fehlenden Resultate, dass mehr Kapazitäten und Aktivismus notwendig sind",
so Zeidler weiter.
Das Grimm-Zentrum ist das aktuell beste Beispiel dafür, dass ein freier
Zugang zu Lehre und Studium keine Foyers benötigt, die einem Tanzsaal
gleichen, sondern Türen, die zu öffnen sind und mensch sich willkommen
weiß.
Pressemitteilung vom 24. November 2009
Heute tagte in Leipzig die HRK und stellte zum Abschluss die Ergebnisse
der Tagung vor. Vor allem wird von Studierenden Geduld bei der Reform der Hochschulreform
gefordert, die mittlerweile seit der Jahrtausendwende andauert. „Wie viel
Geduld sollen Studierende denn noch haben? Immerhin mussten bereits
mehrere Jahrgänge von Versuchsstudierenden unter den halb garen Vorgaben
von HRK und KMK studieren. Die Probleme sind oft hausgemacht und waren von
Beginn an bekannt.“ so Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium
beim ReferentInnenRat der HU.
Bereits seit Jahren werden von Studierenden immer wieder die Fehler und
Auswirkungen der Reform kritisiert. So entstand bereits im Jahr 2007 unter
anderem eine umfassende Umfrage an der HU unter 2500 Studierenden. Die
Ergebnisse brachten genau das zu Tage, was die Studierenden derzeit
bundesweit fordern (näheres unter www.studierbarkeit.de).
Tobias Roßmann dazu: „Die HRK ist mit ihrem Handeln gescheitert
und tut nun so, als seien die derzeitigen Probleme vollkommen neu. Sie hat
es seit Jahren versäumt zu handeln und sucht nun die Schuld bei Anderen,
statt endlich zu handeln! Selbst wenn heute dringend notwendige Reformen
auf den Weg gebracht worden wären, würden sie in zwei Jahren bei den
Studierenden ankommen.“
Zu kritisieren ist unter anderem auch, dass sich die HRK als Sprachrohr
der Hochschulen versteht. „Hochschulen bestehen in der Regel aus mehr als
einem Präsidenten oder einer Rektorin. Insofern spiegeln die Beschlüsse
einzig das Votum dieses elitären Kreises wieder“, so Roßmann.
Pressemitteilung vom 20. November 2009
Als Reaktion auf
die bundesweiten Hörsaal-Besetzungen und anderen Bildungsproteste lud
am Mittwoch dem 18.11. die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulla Burchard zu einer
"Gesprächsrunde zur Lage an den Hochschulen" ein.
Neben den üblichen Verdächtigen Vertreter_innen
des fzs (Freier Zusammenschluss von Studierendenschaften) und parteinahen
Studierendenverbänden wie RCDS (Ring christlicher demokratischer Studenten
- der Studierendenverband der Unionsparteien) oder Juso-Hochschulgruppen
wurden auch einige Studierende der Berliner und Potsdamer Universitäten
eingeladen.
Die Vertreter_innen der HU bemängeln die sehr selektive Auswahl der Gäste.
"Schüler_innen protestieren seit Jahren gegen das sozial selektive
Bildungssystem, warum wurden sie nicht eingeladen, sondern das Gespräch
auf die Hochschulen beschränkt?", fragte Silvia Gruß, eine der
Vertreter_innen der HU und Mitglied im Akademischen Senat derselben. "Auch
Auszubildende, Praktikant_innen, sowie Lehrende und Angestellte beteiligen
sich an den Protesten", so Gruß weiter.
Obwohl sie die Dialogbereitschaft erstmal positiv werteten, sind die
Vertreter_innen der Studierenden auch gegenüber der Erfolgsaussichten der
Gespräche erst einmal skeptisch. "Zum einen hat die Bundesebene in der
Föderalismusreform fast jegliche Kompetenzen in der Bildungspolitik an die
Länder abgegeben", meinte Gerrit Aust, Mitglied des Referent_innenrates
(AStA) der HU und Teilnehmer des Gesprächs, "zum anderen ist es fraglich,
in wie weit Frau Burchardt als Vertreterin der Oppositionspartei SPD sich
gegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit ihren antiegalitären
Plänen zur Elitenförderung durchsetzen kann, zumal innerhalb der letzten
11 Jahre sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung mit Ausnahme einer
einmaligen Bafög-Erhöhung auch wenig Positives im Bildungsbereich zu
verzeichnen war."
Gruß und Aust bemängeln weiterhin, dass außer einem Herumdoktorn an den
Symptomen anscheinend keine weiteren Reformideen bestehen. "Die
Länderregierungen zeigen bisher kaum Anzeichen, das ungerechte
dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen oder eine Demokratisierung des
Bildungssystems zu unternehmen.", erklärte Gruß.
Die Vertreter_innen der Studierenden befürchten, dass die Gespräche
weitgehend folgenlos bleiben werden, wenn sie weder geöffnet, noch die
Probleme grundlegender angegangen werden.
Pressemitteilung vom 15. November 2009
Am heutigen Morgen nagelten Studierende 95 Forderungen an die Tür des
Präsidenten der HU. Diese richten sich gegen die verfehlte
Bildungspolitik der HU, aber auch des Landes Berlin.
Forderungen waren unter anderem:
Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
Abkehr vom Bachelor als Regelstudienabschluss
Öffentliche und ausreichende Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lerninhalte, Studienstruikturen und Stellenvergabe
Die komplette Liste ist unter www.refrat.de/thesen einzusehen.
Dabei ist der Thesenanschlag an die Präsidententür ganz bewusst geschehen. Markschies hat neben dem Präsidentenamt auch einen Lehrstuhl für Kirchengeschichte an der Fakultät für Evangelische Theologie inne.
Henrike Buch zu der Aktion: „Markschies ist in den letzten Jahren alles andere als Studierendenfreundlich aufgetreten. Unter anderem setzte er sich für ein zunehmend repressives und elitäres Studium statt für eine offene Universität ein.“ Diesbezüglich hatte Markschies zuletzt in einem Tagesspiegelinterview verlautbart, dass ihm eine Universität in der alle gleichberechtigt seien, zuwider ist.
Auch andere Orte sind vor den Thesenanschläger_innen nicht sicher.
Buch dazu. „Die Thesen richten sich nicht nur gegen die HU, sondern auch gegen die verfehlte Bildungspolitik des Landes Berlin. Folglich wäre die Senatsverwaltung für Bildung oder das Rote Rathaus geeignete Orte für einen erneuten Thesenanschlag.“
Die Thesen sind inzwischen von der Tür des Präsidenten verschwunden. Für XXX kein Grund aufzugeben. „Wir werden so lange wiederkommen und die Thesen annageln, bis sich die HU und das Land Berlin bewegt!“
Pressemitteilung vom 15. November 2009
In einem in
verschiedenen Zeitungen zitierten Interview mit dem „rbb-Inforadio“
äußerte der HU-Präsident Markschies „Verständnis“ für den Protest der
Studierenden, die gerade an der HU, TU, FU und ASH Hörsäle besetzen,
„sofern er sich gegen die verpatzte Bologna-Reform richtet“. Studierende weisen diese Bekundungen nun entschieden zurück.
„Markschies hat sich in keinster Weise dafür eingesetzt, dass Studienordnungen nach dem Bildungsstreik im Sommer überarbeitet werden“, so Silvia Gruß, studentisches Mitglied im Akademischen Senat. Diesbezügliche Stärken-Schwächen-Analysen der einzelnen Fachbereiche stünden seit Wochen unbearbeitet in seinem Büro, war auf Nachfrage in den universitären Gremien zu hören. „Auch um die Umsetzung des Beschlusses des Akademischen Senats im Juni, die „Kernforderungen“ der Streikenden des Sommers dieses Jahres zu unterstützen, hat er sich nicht bemüht. In dieser Richtung hat sich bisher nichts verändert“, so Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium im AstA der HU, dem ReferentInnenRat. „Dabei wäre es auch kurzfristig möglich, zumindest einigen dieser Forderungen nachzukommen, wie zum Beispiel der Abschaffung der Anwesenheitskontrollen“, so Roßmann weiter.
Dass Markschies nun die Verantwortung von sich weist und an den Berliner Senat weiter gibt, führt zu Kopfschütteln unter den Studierenden: „Die Verantwortung für die verpatzte Bologna-Reform liegt zu einem großen Teil bei den einzelnen Universitäten und Hochschulen“, kommentiert Gruß.
Markschies' Verständnis hat faktisch also keine Relevanz. So gab er zum Zeitpunkt der
Vollversammlung der Studierenden an der HU, auf die die Besetzung des Audimax folgte, das
Hausrecht an seine Angestellte Frau Dr. Westerburg ab, obwohl er sich im Haus aufhielt und dort beim gemütlichen Weintrinken beobachtet wurde, während die Polizei die Universität absperrte.
„Ein solches Eingreifen der Polizei und die direkte Androhung der polizeilichen Räumung von
Studentischen Versammlungen hat es in der Humboldt-Universität noch nie gegeben, auch nicht zu DDR-Zeiten“, berichtet ein Promotionsstudent.
Als die Polizei Referent_innen den Zutritt zu ihren eigenen Büroräumen des ReferentInnenRats verweigerte, lief Markschies auf seinem Heimweg gerade dort vorbei und billigte dies, indem er auch auf Nachfrage nicht einschritt, berichten verschiedene ReferentInnen. Danach schaltete er sein Handy ab und war auch für seine Mitarbeiter_innen nicht mehr erreichbar.
Dass auch offen Kritik an der Person Markschies geäußert wird, war unter anderem daran zu sehen, dass Studierende einen „Thesenanschlag“ verübten, indem sie dem Professor für Evangelische Theologie 95 Forderungen an die Bürotür nagelten. Dort wird unter anderem gefordert, dass er in den Hochschulvertragsverhandlungen die Interessen der Universtität vertritt, dass er zu seinen Zusagen steht und dass er sich für die Belange der Studierenden interessiert. Außerdem wird er zum Rücktritt aufgefordert.
„An sich sind wir für Solidaritätsbekundungen immer dankbar“ – diese kamen unter anderem von den Gebäudereiniger_innen der HU, Beschäftigten des Studentenwerks Berlin und von der GEW – „aber nicht von denen, gegen die wir eigentlich protestieren.“, so eine Vertreterin der
Besetzer_innen, „Und geheucheltes Verständnis bringt uns auch nicht weiter“.
Pressemitteilung vom 12. November 2009
Um eine
dauerhafte Besetzung des Audimax durch Studierende zu verhindern, ließ
die Leitung der HU kurzerhand das Hauptgebäude abriegeln. Auf der
heutigen Vollversammlung an der HU, an der über 800 Menschen
teilnahmen, beschlossen die Teilnehmenden spontan, das Audimax zu
besetzen.
Damit wollten sie ihrer Forderung, endlich die Ziele des Bildungsstreiks im Sommer umzusetzen, Nachdruck verschaffen. „Obwohl es zu einigen Themen des Streiks bereits seit Monaten Beschlüsse des Akademischen Senats gibt, gehen diese bisher kaum über Absichtserklärungen hinaus“, erklärte Gerrit Aust, Referent für Hochschulpolitik im ReferentInnenrat (gesetzl. Asta) der HU. „Es wird Zeit, dass der Akademische Senat endlich seinen Worten Taten folgen lässt.“
Während der Besetzung versammelte sich um das Hauptgebäude der HU herum ein massives
Polizeiaufgebot. Die Universitätsleitung hatte, um die Besetzer_innen zum Aufgeben zu zwingen, das Mitbringen von Essen und Getränken, sowie von Schlafsäcken verboten und ließ dieses Verbot auch durch die Polizei durchsetzen. Auch Mitgliedern des ReferentInnenrats verwehrte die Polizei mit Verweis auf diese Regelung den Zutritt zu den eigenen Räumen. „Es ist ein Skandal, dass dem ReferentInnenrat sein Hausrecht verweigert wurde“, so Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium. „Es spricht Bände, dass der Präsident der HU, Christoph Markschies, als er auf diesen Umstand angesprochen wurde, in keiner Weise bereit war, darauf einzugehen“, so Roßmann weiter.
Ab 21 Uhr wurde dann die Universität endgültig abgeriegelt. Etwa 50 Menschen, die zu dieser Zeit noch vor dem Tor standen, wurden nicht mehr vorgelassen. Daher besetzten sie kurzerhand das Seminargebäude am Hegelplatz. Im weiteren Lauf des Abends wuchs die Zahl der im Seminargebäude Ausharrenden auf etwa 100 an.
Währenddessen fanden im Audimax langwierige Verhandlungen zwischen dem Plenum der
Besetzer_innen und der Leiterin des Präsidialbereichs, Frau Dr. Sandra Westerburg über die Zukunft der Besetzung statt. Nicht unwesentlich erschwert wurden diese Verhandlungen dadurch, dass Markschies, der den Rest des Abends nicht mehr zu erreichen war, ihr zwar das Hausrecht übertragen hatte, ihr aber offensichtlich keinerlei Verhandlungsspielraum überließ. „Für Markschies scheint dies ein einfacher Weg zu sein, sich selbst der Entscheidung zu entziehen und gleichzeitig für den Fall, dass eine ihm nicht genehme Einigung erzielt wird, ein Bauernopfer zu haben“, sagte Aust. „Dies illustriert eindringlich den Führungsstil dieses Präsidenten. Wer möchte nicht auch solch einen tollen Chef haben?“, so Aust weiter.
Da die Besetzer_innen sich standhaft weigerten, das Audimax zu verlassen, gaben Universitätsleitung und Polizei um Mitternacht vorerst auf. Die HU bleibt aber weiterhin verschlossen. Den Aktivist_innen bleibt lediglich das Ausharren in ihrer eigenen, abgeriegelten
Universität.
Pressemitteilung vom 11. November 2009
Nach den erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs in
den vergangenen Monaten waren heute Mitglieder von ASten und
Hochschulen beim VBB geladen. Thema war die Umsetzung der
Entschädigungszahlungen an Studierende für das Verkehrschaos der
vergangenen Monate. Die S-Bahn stellte dabei verschiedene Modelle vor
und erwartete, dass sich heute auf eine Variante geeinigt werde.
Doch das Gespräch scheiterte bereits nach kurzer Zeit:
Als auch nach wiederholter Nachfrage keine Zusage zur Übernahme der Kosten seitens
der S-Bahn für den massiven Verwaltungsaufwand erfolgte, verließen die
Vertreter_innen der drei Studierendenvertretungen den Saal.
Die S-Bahn gestand ein, zur Durchführung organisatorisch nicht in der
Lage zu sein. "Die S-Bahn erwartet daher eine Dienstleistung der
ASten, ist aber nicht bereit über die Kosten auch nur zu sprechen.",
so Erik Marquardt, Referent im AStA TU. Es sei den Studierenden nicht
zuzumuten, dass ihre berechtigte Entschädigung auch noch durch die
entstehenden Verwaltungskosten geschmälert werde. "Ohne eine Übernahme
der Verwaltungskosten wird die gesamte Entschädigungszahlung in Frage
gestellt."
Kritisiert wurde auch, dass alle Verfahrensmodelle nur eine
Entschädigung für Studierende im Wintersemester 09/10 vorsahen. Eine
Ausweitung auf alle Betroffenen schloss Willbrandt dagegen kategorisch
aus. "Damit gehen Tausende Studierende leer aus, denen eine
Kompensation zusteht!", so Jenny Simon, Semesterticketbeauftragte des
AStA FU.
Auf Unverständnis stieß zudem der von dem VBB vorgeschlagene Zeitplan.
So solle schon das nächste Treffen am 27. November einen Vertrag
ergeben. S-Bahn Vertriebsleiter Willbrandt sprach in Analogie zur
Papstwahl von "Verhandlungen bis weißer Rauch aufsteigt." Erst zu
diesem Zeitpunkt könne von Seiten der S-Bahn eine eventuelle Zusage
zur Kostenübernahme verkündet werden. "Wir sollen über den Tisch
gezogen werden", fasst Tobias Florek, Referent im Referent_innenrat
der HU, zusammen.
Die ASten sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert.
Jenny Simon: "Wir kämpfen weiterhin für die Entschädigung der
Studierenden und sind zu der Fortführung der Gespräche bereit. Seriöse
Verhandlungen über die Umsetzung der Entschädigungen sind jedoch ohne
die Zusage der Kostenübernahme nicht möglich."
Pressemitteilung vom 10. November 2009
ASten kritisieren Informationspolitik der S-Bahn: S-Bahn verbreitet
Fehlinformationen über die Entschädigungsregelungen für Studierende nach
dem Verkehrschaos der vergangenen Monate. Sie wälzt damit die Bearbeitung
von Anfragen auf Studierendenschaften und Hochschulen ab. Konkrete
Informationen über die Modalitäten der Abwicklung sind frühestens Ende
November zu erwarten.
Nach den erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs in den
vergangenen Monaten nahm die Berliner S-Bahn GmbH die Studierenden
zunächst mit fadenscheinigen Argumenten von den Entschädigungsregelungen
aus. Im Oktober erklärte sich die S-Bahn dann bereit, Studierenden ein
Sechstel des Semesterticketpreises zu erstatten. „Wir begrüßen diese
überfällige Reaktion auf Druck der Studierendenschaften und
Öffentlichkeit“, so die Semesterticketbeauftragte der Feien Universität
Berlin Jenny Simon. „Die derzeitige Informationspolitik der S-Bahn ist
hingegen untragbar: Die von den Berliner Verkehrsbettrieben kürzlich
verbreitete Meldung, die ASten würden die von der S-Bahn zugesagten
Entschädigungen der Studierenden auszahlen, sind nach derzeitigem
Sachstand schlicht falsch. Nach dem Verkehrschaos produziert die S-Bahn
nun auch Chaos bei der Auszahlungsregelungen der Entschädigungen für
Studierende – eine weitere Zumutung für Kunden und Vertragspartner.“
Die S-Bahn hatte in den vergangen Wochen verkündet, dass die Abwicklung
der Entschädigung von Studierenden über die ASten erfolge, ohne mit diesen
zuvor auch nur das Gespräch aufzunehmen. Nachdem sich die
Studierendenschaften über die Fehlinformationen beschwerten ersetzte die
S-Bahn diese durch eine weitere Ente - die Hochschulen würden Auskunft
über die Entschädigungszahlungen geben. Dabei sind Informationen zu der
Durchführung der Entschädigung von Studierenden momentan wohl selbst dem
VBB nicht bekannt.
Die von der S-Bahn verbreitete Fehlinformation sorgen derzeit für
erheblichen Chaos in den Semesterticketbüros der ASten: Studierende kommen
in den Asta und erwarten, dort umgehend bar die Entschädigung ausgezahlt
zu bekommen. Die Semesterticketbüros der Asten von Berlin und Potsdam
werden mit Anfragen der Studierenden überhäuft. „Die Bearbeitung der Fülle
von Anfragen der Studierenden zu den Entschädigungsregelungen von der
S-Bahn auf ASten und Hochschulen abzuwälzen, ist nicht vertretbar. Wir
erwarten nicht nur eine Kompensation der Studierenden, sondern auch der
ASten für die unnötig verursachte Arbeit“, so Simon.
Informationen zu der konkreten Umsetzung der Entschädigung von
Studierenden sind bislang nicht bekannt. Über die Modalitäten der
Abwicklung, die mit einigem verwaltungstechnischen Aufwand verbunden sein
dürfte, wird der VBB Mitte November mit den Studierendenverwaltungen der
Hochschulen sowie den jeweiligen Asten in Verhandlung treten. Mit einem
Ergebnis ist vermutlich nicht vor Ende November zu rechnen.
AStA FU, AStA TU, RefRat HU, AStA Potsdam
Pressemitteilung vom 20. Oktober 2009
In seiner 5. Sitzung am 14.10.2009 hat das 17. Studierendenparlament der
HU-Berlin mit großer Mehrheit beschlossen, die Abschaffung sowohl
prekärer Beschäftigungsverhältnisse als auch von Niedriglöhnen zu
fordern und solidarisiert sich mit den Betroffenen.
Die Geschäftsführerin des Berliner Studentenwerks, Frau Mai-Hartung,
hatte die Tarifverhandlungen abgebrochen. Gegenüber Ver.di erklärte sie,
dass die Gespräche erst fortgeführt werden, wenn die Tarifparteien zu
einer Absenkung der Niedriglohngruppen bereit sein. Gleichzeitig
beschließt der Berliner Senat eine flächendeckende Erhöhung der
Studentenwerksbeiträge auf 41-42 €/Semester/Student_in, um das
erwirtschaftete Haushaltsdefizit aufzufangen. „Es ist offensichtlich,
dass hier die Interessen der Beschäftigten und die der Studierenden
gegeneinander ausgespielt werden“, meint Maxi Greiner, Mitglied im
Stupa-Präsidium des Studierendenparlaments der HU. „Trotz der
Beitragserhöhung ist eine Tarifanpassung nicht vorgesehen. Wir fordern
den Berliner Senat daher dazu auf, die Landeszuschüsse um den gleichen
Betrag aufzustocken. Denn ein Rot-Roter Senat, der den Mindestlohn
fordert, sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren, wenn er seine
Glaubwürdigkeit nicht endgültig verlieren will“, so Greiner weiter. Des
Weiteren fordern die Studierenden folgende Punkte für den
auszuhandelnden Rahmenvertrag:
1. Eine Klausel, die Tarifsteigerungen festlegt
2. Verbot von Niedriglöhnen
3. Verbot der Leiharbeit
4. Keine Arbeitszeitverlängerung
Für die Beschäftigten im Reinigungsgewerbe fordert das
Studierendenparla-ment einen Mindestlohn von 10,98 €/Stunde, angelehnt
an den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (StudTVII). Die
Reinigungsarbeiten werden über externe Firmen organisiert, von denen
der billigste Anbieter den Zuschlag erhält. Den Preiskampf baden die
Beschäftigten über immer weiter sinkende Löhne aus. Eine betriebliche
Altersvorsorge gibt es in der Regel nicht. Silvia Gruß, Mitglied des
Studierendenparlaments an der HU sagt dazu: „Die Universitäten und
Hochschulen entziehen sich an dieser Stelle ihrer sozialen Verantwortung
für faire Löhne und sichere Beschäftigungsverhältnisse. Sie kalkulieren
sogar mit sinkenden Preisen für das Reinigungsgewerbe, um ihren eigenen
Haushalt zu entlasten. Dabei beißt sich die Katze an dieser Stelle
offensichtlich in den Schwanz. Die niedrigen Einkommen müssen immer
öfter durch höhere Sozialleistungen kompensiert werden. Dies wiederum
beansprucht den ohnehin knappen Landeshaushalt und führt zu weiteren
Einsparungen in der Zukunft z.B. bei Ausgaben für Kitas, Schulen und
Hochschulen. Anstatt die Gelder direkt an die Beschäftigten
weiterzuleiten, werden lediglich private Unternehmen subventioniert.“
„Der Beschluss des Studierendenparlaments ist ein wichtiges Signal für
die Beschäftigten und die kommenden Streiks“, erklärt Silvia Gruß
abschließend. „Mit unserer Solidarität wollen wir den Betroffenen Mut
machen für Ihre Interessen einzutreten und sich nicht von drohenden
Kündigungen einschüchtern zu lassen. Wir kämpfen gemeinsam für faire
Löhne und sichere Beschäftigungsverhältnisse, denn die Interessen der
Beschäftigten sind auch uns ein Interesse.“
Pressemitteilung vom 16. Oktober 2009
In den Koalitionsverhandlungen haben die Partner ein neues
Stipendienprogramm beschlossen. Dabei sollen die "begabtesten"
Studierenden pro Monat mit 300 Euro gefördert werden.
Eine Begabtenförderung greift vor allem bei Studierenden, die ohnehin
dank besserer Bildungschancen Zugang zur Universität haben. Diese
Chancen haben sie jedoch vor allem aufgrund ihrer sozialen Herkunft und
nicht etwa wegen ihrer Talente und Fähigkeiten. Dies belegt nicht
zuletzt die aktuelle OECD-Studie, die zeigt, dass vor allem in
Deutschland der Grad der Bildung maßgeblich von der sozialen Herkunft
abhängt.
"Bei dem neuen Stipendienprogramm handelt es sich weniger um eine
Unterstützung von Begabten, als um die zusätzliche Förderung von Kindern
aus wohlhabenden Familien, so Tobias Roßmann, Referent für Lehre
und Studium des ReferentInnenrates der HU Berlin. Dies ist
angesichts der zukünftigen Regierungskonstellation auch keine
Überraschung.
Um Bildungschancen in der Hochschule sozial gerecht zu gestalten, bedarf
es mindestens eines elternunabhängigen BAföGs in ausreichender Höhe. Für
einen Abbau von sozialen Bildungshürden muss bereits früher gehandelt
werden. "Das bedeutet, wir brauchen eine konsequente finanzielle
Unterstützung von Kindern aus finanzschwachen Familien bereits ab der
Vorschule und keine Elitenförderung in der Hochschule", so Tobias
Roßmann.
Für Nachfragen steht Ihnen Tobias Roßmann unter der Nummer 017629476631
gerne zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 16. Oktober 2009
Heute will die KMK ihre neuesten Erfolge und Ergebnisse vorstellen.
Deshalb dürfte die Pressekonferenz kurz ausfallen.
Mobilität der Studierenden
Im Bereich der europäischen Mobilität hat sich im Vergleich zu den
Vorjahren nur wenig getan: Sie stagniert auf niedrigem Niveau! Dabei
sind die Probleme dank der deutschen Bolognaversion selbst verschuldet und
die KMK hat sich in der Vergangenheit nicht durch sinnvolle Vorschläge zur
Verbesserung der Situation hervorgetan.
„Ein Auslandsaufenthalt scheitert für viele Studierende an den
finanziellen Hürden und an der starren Studienstruktur. Sie können dank
des verschulten Studiums nur eingeschränkt einer Erwerbstätigkeit
nachgehen oder ein Auslandsaufenthalt passt nicht in den
Studienverlaufsplan der Universität.“ meint Tobias Roßmann vom
ReferentInnenrat (AStA) der HU Berlin
Die neuen Vorschläge der KMK zur Bolognareform, mehr Wahlfreiheit und
weniger Prüfungen, sind viel zu kurz gegriffen. Sämtliche Studien zum
Thema mahnen die Überarbeitung der Studierenden durch hohen Workload an.
„Wir brauchen eine grundlegende Reform der Bolognareform. Da ist es mit
ein paar kleinen Änderungen nicht getan. Zumindest eine Überprüfung des
Workloads ist dringend erforderlich. Dieser ist oft unrealistisch hoch und
macht viele Studiengänge unstudierbar.“ sagt Tobias Roßmann
Ein weiteres Problem ist die Umsetzung der Beschlüsse durch die
Hochschulen. Hier kam es in der Vergangenheit zu haarsträubenden
Interpretationen der Vorgaben.
Bis die Hochschulen das heute Verkündete in ihr Curriculum integriert
haben, dürften noch mindestens zwei Jahre vergehen. Dabei ist absehbar,
dass nur ein Bruchteil der Probleme mit den Vorschlägen gelöst werden
kann.
„Die KMK hat eine weitere Chance ungenutzt verstreichen lassen, wirkliche
Veränderungen vor zu nehmen. Aber man ist ja nichts anderes gewohnt.“
meint Tobias Roßmann.
Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009
Viele Studierende zieht es zunehmend in die Alpenrepublik. Gerade
Problemfächer wie Medizin, Zahnmedizin und Psychologie sind beliebt bei
den Auslandsstudierenden. Ein Grund sind die Zulassungsverfahren an
Deutschen Universitäten.
So wurden z. B. In Berlin 2003 ein
flächendeckender NC eingeführt und 2005 wurde das Zulassungsverfahren um
das Hochschuleigene Auswahlverfahren erweitert. Dadurch sind die NCs
überall in die Höhe geschossen (HU Berlin: Sozialwissenschaften 1,1;
Philosophie 1,2 usw. FU ähnlich). Jeder, der nicht über ein solches Abitur
verfügt, muss sich auf lange Wartezeiten von bis zu 12 Semestern gefasst
machen.
Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium des ReferentInnenrates der
HU Berlin sagt:
„Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass Studierende ihr
Glück im deutschsprachigen Ausland suchen.“
Aber es kommt noch schlimmer: Bei Studienfächern wie Medizin (NC 1,1)
besteht mittlerweile selbst über die Wartezeit ab einem Abiturschnitt von
2,0 keine Chance mehr auf einen Studienplatz, da die Wartezeit auf 16
Semester beschränkt wurde.
„Das ist ein eindeutiger Eingriff in die grundgesetzlich garantierte
Berufsfreiheit. Studierwillige haben gar keine andere Chance, als ins
Ausland auszuweichen.“ meint Tobias Roßmann
Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009
Nach der Veröffentlichung unliebsamer Kritik an Rassismus im
Wissenschaftsbetrieb, stellte die Humboldt-Universität Strafantrag gegen
die Studierendenzeitung HUch!. Die Rechtsstelle der HU wollte in einem
rassismuskritischen Artikel „üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung“
des
Dozenten Ulrich van der Heyden erkennen. Die Universität ist aber gar
nicht berechtigt stellvertretend Anzeige zu erstatten. Das Verfahren
wurde
nun eingestellt, wie die HUch! in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe
berichtet.
Warum die Humboldt Universität für den an der FU lehrenden van der Heyden
Strafantrag stellte, kann nur vermutet werden. Tobias Becker von der
Huch!-Redaktion sagte hierzu: „Die HU versucht in ihrem Jubiläumsjahr die
guten Seiten ihrer 200jährigen Geschichte herauszustellen. DieThematisierung
von Rassismus im Wissenschaftsbetrieb passt ihr da offenbar nicht ins Konzept.“
Wie der HUch! erst jetzt mitgeteilt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft
das Verfahren bereits im August aus formalen Gründen ein. Ergänzend führte
sie aus, dass keinerlei strafrechtlich relevante Äußerungen in den
beanstandeten Artikeln erkennbar seien. Es handle sich lediglich um eine
Beschäftigung mit dem Thema Rassismus.
Der inkriminierte Artikel „Wie weiß ist der Elfenbeinturm?“ erschien im
Januar 2009 in einer Sonderausgabe zu Rassismus und setzte sich mit einem
Rechtsstreit zweier Dozenten am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin
auseinandergesetzt. Anhand dessen analysierten die AutorInnen die
Möglichkeiten etablierter, weißer Dozierender, Schwarze Perspektiven aus
dem Universitätsbetrieb zu verdrängen. Der Dozent Ulrich van der Heyden
hatte damals den Dozenten Yonas Endrias angezeigt, als dieser
kolonialrevisionistische Thesen von van der Heyden kritisiert hatte.
Herr van der Heyden sah sich nun wiederum durch die Thematisierung seiner
Durchsetzungsmethoden verleumdet.
„Weder Herrn van der Heyden noch der Universität scheint aufzufallen, dass
sie durch diese Repressionen, die sowohl unter dem Aspekt der
Wissenschafts- als auch der Pressefreiheit höchst problematisch sind, die
Vorwürfe aus dem betreffenden Artikel bestätigen. Kritik an einer einmal
als objektives Wissen etablierten Meinung wird mit allen Mitteln zum
Schweigen gebracht,“ so Tobias Becker weiter.
Eine Stellungnahme oder Entschuldigung von Seiten der HU liegt bislang
nicht vor.
Pressemitteilung vom 25. September 2009 des AStA FU und des Referent_innenrats der HU
Eine Delegation von 30 Studierenden verschiedener politischer Gruppen
erklärte am heutigen Freitag auf der Personalversammlung des
Studentenwerks ihre Solidarität mit den Beschäftigten in der Forderung
nach höheren Löhnen und gesicherten Arbeitsverhältnissen und sicherte ihre
Unterstützung im Fall eines Arbeitskampfes zu. Per 'Flashmob' unterbrachen
die Studierenden die Versammlung und verlasen unter anhaltendem Jubel der
Beschäftigten eine Grußbotschaft.
Die Geschäftsführerin des Berliner Studentenwerks, Frau Mai-Hartung, hatte
die Tarifverhandlungen mit ver.di für solange ausgesetzt erklärt, bis die
- vor allem in den Mensen tätigen - Niedriglohngruppen abgesenkt würden.
Diese ohnehin prekär Beschäftigten bezeichnete sie als "Knautschzone", auf
deren Rücken sie den Kostendruck des Berliner Senats abwälzen will. Zudem
versuchte sie durchzusetzen, die Niedriglohngruppen schneller kündbar zu
machen und setzte die Beschäftigten durch Leiharbeitskräfte unter Druck,
die für gerade einmal 50% des eh schon geringen Lohns arbeiten. Den
Studierenden suggerierte sie, ihr Geld doch wohl nicht für "Tellerwäscher"
ausgeben zu wollen.
Ronny Matthes, Schwulenreferent des AStA FU, hierzu: "Die zunehmende
Umgestaltung des Studentenwerks in ein profitorentiertes Unternehmen ist
ebenso zu stoppen wie die schleichende Privatisierung. Frau Mai-Hartung
ist in aller Schärfe aufgefordert, von ihrer beschäftigtenfeindlichen
Lohnpolitik abzukehren. Angesichts der Abkoppelung des Studentenwerks von
der bundesweiten Tarifsteigerung, sind Mai-Hartungs Vorstöße Schläge ins
Gesicht der prekär Beschäftigten. Für uns steht fest: Im Falle eines
Arbeitskampfes stehen wir Studierende Seite an Seite mit den
Beschäftigten!"
"Die Geschäftsleitung meint offenbar, einen Streik der Beschäftigten mit
der hohen Anzahl von Leiharbeitskräften untergraben zu können. Doch wir
Studierende werden uns im Falle eines Streiks mit kreativen Aktionen
einmischen. Zusammen mit den Beschäftigten werden wir dann dem
Studentenwerk ökonomische Verluste bereiten, die die Geschäftsleitung
nicht ignorieren kann", ergänzte Tobias Becker vom ReferentInnenrat der
HU.
Pressemitteilung vom 25. September 2009
In einem gemeinsamen offenen Brief an den Verkehrsverbund
Berlin-Brandenburg (VBB), und die S-Bahn haben die Berliner und Potsdamer
Universitäten und Fachhochschulen ihre Forderung nach dem Erlass eines
Monatsbeitrags für alle Nutzer_innen des Öffentlichen Nahverkehrs
bekräftigt. S-Bahn-Chef Peter Buchner hatte gestern zwar angekündigt, dass
die Entschädigung auch für Studierende auf der Tagesordnung stünde, aber
keine verbindlichen Zusagen gegeben. „Dies ist der Stand von vor zwei
Wochen!“ entrüstet sich Tobias Florek, Referent im ReferentInnenRat der
HU. Beim letzten Krisengipfel schon hatte Bahn-Vorstand Homburg eine
Ausweitung angekündigt. Die Entscheidung sollte diese Woche bekannt
gegeben werden.
Auf Unmut der Studierende stieß auch die fehlende explizite Erwähnung von
den Sozialtickets Berlin-Ticket-S und Mobilitätsticket. Vor zwei Wochen
war eine Ausweitung darauf noch explizit in Aussicht gestellt worden.
Florek hofft darauf, dass dies nur eine neuerliche Kommunikationspanne
sei: „Ich kann nicht glauben, dass die S-Bahn die billigste Kompensation
vergessen hat.“ Er stellt für den Fall eine Solidarisierung der
Studierende in Aussicht: „Wir bleiben auch nicht ruhig, wenn nur wir
entschädigt werden.“
Pressemitteilung vom 8.September 2009
Präsident Prof. Dr. Dr. hc Christoph Markschies kündigte in der heutigen
Sitzung des Akademischen Senats an, dass er für eine weitere Amtszeit
als Präsident der HU nicht zur Verfügung steht.
Er wolle sich wieder stärker auf die Wissenschaft konzentrieren. „Lieber
ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, findet Silvia Gruß,
Vertreterin der Studierenden im Akademischen Senat der HU. Unklar
bleibt, wer Markschies erwähnte Befürworter_innen einer erneuten
Kandidatur sind. Denn selbst viele seiner ehemaligen Unterstützer_innen
sind hinter vorgehaltener Hand vom Präsidenten Markschies abgerückt.
„Wir werden uns aktiv um geeignete Kandidat_innen bemühen, die hinter
der Gremienuniversität stehen und sich gemeinsam mit allen Statusgruppen
über die Zukunft der Universität auseinandersetzen wollen.“, so Gerrit
Aust, Referent für Hochschulpolitik an der HU.
Einige Kritikpunkte an Markschies Amtsführung sind:
intrasparente Verteilung von Geldern am Strukturplan vorbei
Aushöhlung der Verfassung durch Einführung von Parallelstrukturen
mangelndes Engagement bei den Hochschulvertragsverhandlungen, trotz
gravierender Probleme
Weiterer Diskussionspunkt war die Auftaktfeier zur Eröffnung des 200
jährigen Jubiläums der HU. Nach Planung der Unileitung war ein
Redebeitrag der Verfassten Studierendenschaft nicht vorgesehen.
Begründung des Präsidenten war, dass generell keine Vertreter_innen der
universitären Organe sprechen sollten. „Dies ist symbolhaft für die
Politik der vergangenen Jahre, die Universität in eine Präsidialdiktatur
umzubauen.“,sagt dazu Gerrit Aust. „Dass wir erst einen Antrag stellen
müssen, um auf der Veranstaltung sprechen zu dürfen, obwohl dies eine
Selbstverständlichkeit sein sollte, führt zu dem Schluss, dass kritische
Stimmen bei der Feier nicht erwünscht sind.“, so Silvia Gruß weiter.
Pressemitteilung vom 23.Juli 2009
Die seit Wochen mit massiven Ausfällen kämpfende S-Bahn Berlin lehnt eine
Ausweitung der Entschädigungen auf Nutzer_innen des Semestertickets, des
Mobilitätstickets und des Berlin Tickets S nach Aussage des Bahnvorstandes
Ulrich Homburg explizit ab. Nach den noch verschärften Einschränkungen des
Zugverkehrs mit teilweiser Einstellung ganzer Linien hatte die S-Bahn den
Inhaber_innen von Jahreskarten das Angebot gemacht, die Gebühr für den
Dezember zu erlasssen. Der Sprecher des ReferentInnenRats der Humboldt
Universität zu Berlin, Tobias Florek verwies darauf, dass damit die größte
Gruppe der Inhaber_innen von Zeitfahrkarten ausgeschlossen würde. ,,Aber
es ist noch viel skandalöser, dass gerade die für Finanzschwache gedachten
Tickets auch keinen Ausgleich bekommen.''
Homburg hatte dies mit den bisherigen Kosten für die angekündigte
Entschädigung von 25 Millionen Euro begründet. ,,Diese Zahl als Argument
zu benutzen ist Hohn im Vergleich zu dem im nächsten Jahr angepeilten
fünffachen Gewinn, also 125 Millionen Euro'', meint Tobias Florek. Gerade
auch da die jetzigen Probleme klar selbstverschuldet seien. Aber: ,,Es war
auch nicht zu erwarten, dass der Profit einer sozialen Verantwortung
geopfert wird.'', so Florek weiter.
Er möchte sich aber weiter für eine angemessene Wiedergutmachung
einsetzen: ,,Ich hoffe noch auf einen besseren Ausgang. Der S-Bahn kann
nicht an so schlechter Publicity gelegen sein.''
Pressemitteilung vom 2.Juli 2009
In einem Gespräch der Landeskonferenz der Hochschul-Rektoren und
-Präsidenten des Landes Berlin (LKRP) mit dem Regierenden Bürgermeister
Wowereit, Wissenschaftssenator Zöllner und Finanzsenator Nußbaum am
30.06.2009 einigen sich die Verantwortlichen auf eine reale Kürzung der
Hochschuletats.
Noch vor einer Woche wurde Bildungssenator Zöllner das Mandat für die
Vertragsverhandlungen durch Wowereit und Nußbaum entzogen. Der
anerkannte Mehrbedarf von jährlich mindestens 175 Mio. Euro wurde als
größenwahnsinnig abgetan. Höchstens 35 Mio. jährlich seien zu realisieren.
In der gestrigen Verhandlung wurde dann zwar eine Erhöhung der Mittel in
der Höhe von 53 Mio. Euro für das kommende Jahr vereinbart, dies reicht
aber bei Weitem nicht aus, die steigenden Kosten der Hochschulen
abzudecken. „Allein die notwendigen und wünschenswerten Tarifanpassungen
durch das Auslaufen des Anwendungstarifvertrages werden diesen Aufwuchs
auffressen“, sagt Gerrit Aust, Referent für Hochschulpolitik an der
Humboldt-Universität zu Berlin. „Hier werden eindeutig die Interessen
der Beschäftigten gegen Lehr- und Lernbedingungen ausgespielt.“, so Aust
weiter.
Da am 07.07. der Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2012 in einer
Senatsklausur beschlossen werden soll, blieb den Hochschulen keine Wahl,
als auf das Angebot einzugehen. Vertreter_innen der Studierenden hatten
in den letzten Monaten wiederholt die Verschleppung der Verhandlungen
durch Senator Zöllner angeprangert und eine Änderung des
Verhandlungsgebahrens gefordert. „Wir wollen nicht verschweigen, dass
auch die Hochschulleitungen durch ihren Boykott der Verhandlungen ihren
Teil zu diesem katastrophalen Ergebnis beigetragen haben, sehen aber
trotzdem vor allem den Senat in der Hauptverantwortung“, sagt Silvia
Gruß, Vertreterin im akademischen Senat der HU. „Die Hochschulen haben
ihren Mehrbedarf bereits vor einem Jahr offen gelegt. Zöllner war zu
ersten Gesprächen allerdings erst im November bereit. Solch ein Vorgehen
ist verantwortungslos, zumal es auf dem Rücken der Studierenden und der
Beschäftigten ausgetragen wird.“, ergänzt Gruß.
Für das Jahr 2012 ist die Schaffung von 6000 zusätzlichen Studienplätzen
vorgesehen. Diese sind notwendig, um die doppelten Abiturjahrgänge
abzufedern. Vorher ist ein Aufstocken der Studienplätze nicht
vorgesehen. „Wir gehen davon aus, dass, wie in den Jahren zuvor, diese
Plätze überwiegend an Fachhochschulen, nicht aber an den Universitäten
eingerichtet werden. Auch ist deren Einführung nicht sicher, da sie erst
den nächsten Doppelhaushalt des Landes Berlin betreffen. Bis dahin kann
sich noch viel ändern“, meint dazu Gerrit Aust. Silvia Gruß ergänzt:
„Diese Rechnung ist Augenwischerei, da sie über eine unverbindliche
Ansichtserklärung nicht hinaus geht. Außerdem kann der generelle
Studienplatzmangel so nicht behoben werden, da nur der punktuelle
Mehrbedarf abgefedert wird.“
„Die angebliche Budgeterhöhung erweist sich als reiner Wahlkampfgag des
Rot-Roten Senats.“, ärgert sich Silvia Gruß. Noch vor einer Woche
diskutierten die Hochschulen über einen Aufnahmestop für Anfänger_innen,
da die Finanzierung ungesichert war. „Jetzt brüsten sich Zöllner und
Wowereit mit einer generösen Finanzaustattung der Hochschulen.“, so Gruß
weiter.
Während die Grundfinanzierung der Hochschulen stets ungesichert war,
wurde letztes Jahr die Einrichtung einer hochschulübergreifenden
Forschungsförderung durch die sogenannte Einstein-Stiftung beschlossen.
Die Verfassungsmäßigkeit ist bis heute ungeklärt, da Zöllner mit der
Stiftungsstruktur die Gelder am Abgeordnetenhaus vorbei vergeben will.
„Während sich Zöllner für 35 Millionen mit der Einstein-Stiftung ein
Denkmal setzt, pfeifen die Berliner Hochschulen aus dem letzten Loch“,
sagt Aust. „Die Wissenschaftspolitik in Berlin erweist sich als
potemkinsches Dorf.“ Studierende fordern die Umwidmung der Gelder für
die grundständige Lehre als einzig akzeptable Lösung.
Pressemitteilung vom 29.Juni 2009
Am 12. Juni 2009 fand im Iran die sogenannte Präsidentschaftswahl unter
vier von der religiösen Führung des Mullah-Regimes handverlesenen
Kandidaten statt. Große Teile der Exilopposition hatten zum Boykott dieser
Pseudowahl aufgerufen. Bis kurz vor dem Wahltermin sah es so aus, als habe
die Jugend im Iran kein Interesse an dieser Farce. Die Studierenden, die
traditionell eine wichtige Rolle in der demokratischen Oppositionsbewegung
des Iran spielen, konfrontierten auch Ahmadinejads aussichtsreichsten
Gegenkandidaten Mir-Hosein Mousavi mit harten Fragen zu seiner
Vergangenheit als Ministerpräsident der Islamischen Republik in den 80er
Jahren.
Um das Interesse an der Pseudowahl zu erhöhen, organisierte das Regime
erstmals im Fernsehen übertragene Diskussionen zwischen den Kandidaten. In
diesen wurde zu keiner Zeit über die Hoffnung der iranischen Menschen auf
Freiheit diskutiert. Stattdessen trat die tiefe Spaltung der verschiedenen
Fraktionen des Regimes zutage, die vor der iranischen Öffentlichkeit die
Verbrechen der jeweiligen Gegenseite ausbreiteten.
Ausserdem gewährte das Regime der iranischen Jugend für kurze Zeit größere
Bewegungsfreiheit. Jugendliche aus allen sozialen Schichten nutzten die
Wahlparties von Mousavi als Orte der freien Begegnung, ungegängelt von der
Sittenpolizei des Regimes.
Es ist völlig unklar, wieviele Menschen wirklich zur Wahl gegangen sind.
Bekannt und selbst von Regimeleuten bestätigt sind jedoch die
systemathischen Wahlmanipulationen des Regimes. Nach der letzten
Präsidentschaftswahl 2005 nannte man Ahmadinejad den „Präsident der
Toten“. Viele Namen auf den Wahllisten des Regimes stammten von
Verstorbenen.
Die Verkündung eines Erdrutschsieges von Ahmadinejad unmittelbar nach der
Wahl am 12. Juni und die offensichtlichen Manipulationen brachten seither
Millionen von Menschen im Iran gegen das Regime auf die Strasse.
Wer auf eine Annullierung der Wahl durch das Regime hofft, sitzt einer
Illusion auf. Denn der oberste religiöse Führer Ali Khamenei selbst war
der Regisseur der Wahlfarce. In aller Eile gratulierte er Ahmadinejad zu
seinem „Wahlsieg“. Er hat sich bewußt für Ahmadinejad entschieden, der ihm
als der einzige Kandidat erschien, der das Terror- und Expansionsprogramm
der Islamischen Republik rücksichtslos durchsetzen kann.
Vor zwei Jahren hat Ahmadinejad das iranische Atomwaffenprogramm mit einer
Metapher beschrieben, die die gesamte terroristische Dynamik des Regimes
nach innen und aussen trifft: „Der Iran besitzt nukleare Technologie.
Dieser nukleare Zug hat weder eine Bremse noch einen Rückwärtsgang. Wir
haben sowohl die Bremse als auch den Rückwärtsgang im Vorjahr
weggeworfen.“
Seit der Wahlfarce am 12. Juni hat sich im Iran ein Gegenzug der
iranischen Bevölkerung in Bewegung gesetzt. Die iranischen Studierenden
stehen an der Spitze dieses Zuges. Sie haben bereits angesichts der
blutigen Niederschlagung der Studierendenproteste durch die Regierung
Khatami vor zehn Jahren jegliche Illusionen in die Reformierbarkeit der
religiösen Diktatur im Iran verloren.
Wir bitten alle studentischen Organisationen in Europa und weltweit:
Unterstützen sie den Kampf der iranischen Studierenden und der iranischen
Bevölkerung!
Fordern Sie ihre lokale Regierung und die europäische Union auf,
Ahmadinejad nicht als Präsidenten des Iran anzuerkennen!
Fordern Sie die Entsendung internationaler Delegationen von
Menschenrechtsorganisationen und Politikern, um die Morde durch die
Repressionsorgane und den Verbleib verhafteter Oppositioneller
aufzuklären!
Unterstützen Sie die Forderung der iranischen Opposition im Iran und im
Exil nach einem Referendum in völliger Freiheit und unter internationaler
Aufsicht über die politische Zukunft des Iran!
Antirassismusreferat der Humboldt Universität Berlin (Unterstützung an:
antira@refrat.hu-berlin.de)
Pressemitteilung vom 28.Juni 2009
Am gestrigen Mittwoch Nachmittag versperrte das Präsidium der Humboldt Universität zu Berlin überraschend die für selbstbestimmte Seminare genutzte 4. Etage des Seminargebäudes am Hegelplatz. Dies geschah entgegen der Versicherung der zuständigen Leiterin des Präsidialbereichs, Frau Westerburg. Diese hatte noch am Vortag den Besetzenden zugesichert, bis zu weiteren Gesprächen nach dem Plenum Mittwoch Abend auf eine Räumung zu verzichten. „Das konterkariert doch die Argumentation der HU. In versiegelten Räumen finden auch keine Seminare statt!“ meint Alma Heppner. Sie verweist damit auf die vielfältigen Seminare, die seit Montag dem 15. Juni in der Etage stattfanden und bei der neben Studierenden und Schüler_innen auch viele Dozierende aktiv teilnahmen.
Die Universitätsleitung hatte im Vorfeld angeboten, bereits anders genutzte studentische Räume wie Fachschaftsbüros umzuverteilen und diese den Besetzer_innen zur Verfügung zu stellen. Dazu Heppner: „Das ist eineUnverschämtheit! Die HU will der verfassten Studierendenschaft Räume wegnehmen anstatt Freiräume für selbstorganisierte und selbstverwaltete Bildungsprogramme zu ermöglichen.“ Dies zeige die aktuelle Raumvergabepolitik der HU. Nach der sollen von Studierenden angebotene Veranstaltungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden und können dann nach Maßgabe des Theologen und Präsidenten der HU, Christoph Markschieß, untersagt werden.
Die Besetzer_Innen fordern daher ein Raumkontingent, das ihnen die Möglichkeit bieten soll, für ein breites Spektrum an Interessierten Bildungsveranstaltungen zu organisieren und einen vielfältigen Diskurs über politische, kulturelle, wissenschaftliche und künstlerische Themenbereiche zu führen. Dieses Konzept wurde am Montag (22.06.09) durch die Vollversammlung von Hunderten Studierenden unterstützt.
Pressemitteilung vom 24.Juni 2009
Im heutigen Akademischen Senat lagen mehrere Anträge der Studierenden vor,
die kurz zuvor von der Vollversammlung (VV) im Rahmen des Bildungsstreiks
beschlossen wurden. Der Einladung der studentischen Vertreter_innen
folgten heute mehr als einhundert Studierende. Nicht ganz unbeeindruckt
vom zahlreichen Erscheinen der Studierenden beschloss der AS einige
weitreichende Änderungen.
HU-weite Abschaffung der Funktionstörungsatteste
Ein einstimmiges Votum gab es bei der Abschaffung der
Funktionsstörungsatteste. In diesen mussten Studierende in der
Vergangenheit den Arzt von der Schweigepflicht entbinden, sobald sie sich
zu einer Prüfung krank meldeten. Viele Studierende hatten sich in den
vergangenen Monaten mit Diskussionen, Unterschriftenlisten und zuletzt in
der Vollversammlung vehement gegen eine derartige Praxis ausgesprochen.
Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium des ReferentInnenrates:
„Zum Glück ist diesem datenschutzrechtlich bedenklichen Vorgang nun ein
Riegel vorgeschoben. Die HU scheint damit die erste Universität zu sein,
die diesen Humbug wieder abschafft. Dies ist ein großer Erfolg für die
Studierenden und hat hoffentlich bundesweite Signalwirkung!“
Überarbeitung der Studienordnungen
Weiterhin hat der akademische Senat in der heutigen Sitzung positiv
darüber entschieden, alle Bachelor- und Masterstudiengänge zu
überarbeiten. Ziele sind die Reduktion des Workloads, die Verbesserung der
Studierbarkeit sowie die Anpassung der Prüfungsmodalitäten an die realen
Lebensumstände der Studierenden. Dies soll bis zum Wintersemester
2010/2011 beendet sein.
Darüber hinaus ist es den Studierenden gelungen die Einführung eines
Wahlfreimoduls im Umfang von mindestens 10 Studienpunkten durchzusetzen.
Dieses Modul wird aus dem kompletten Angebot der HU frei wählbar sein.
Auch selbstorganisierte Seminare und Projekttutorien fallen darunter, ohne
dass eine Modulabschlussprüfung erforderlich ist. "Mit der Überarbeitung
der Studiengänge und der Einführung des „Wahlfrei-Moduls“ können wir die
Studiensituation kostenneutral erheblich verbessern", sagt Lena Müller.
"Endlich wurde das Recht der Studierenden wieder anerkannt, ihr Studium
zumindest in einem kleinen Teil selbst zu gestalten. Es gibt jetzt endlich
wieder Zeit für eigene Schwerpunktsetzung. Die Studienbedingungen in den
neuen Studiengängen sind bisher oft entmündigend und gehen an der
Lebensrealität der Studierenden vorbei. Wir erwarten gespannt die
Ergebnisse."
Abschaffung der Anwesenheitskontrolle eingeleitet
Weiterhin leitete der AS ein Verfahren zur Abschaffung der
Anwesenheitskontrollen an der HU ein. In der nächsten Sitzung steht damit
die Änderung der Allgemeinen Satzung für Studien- und
Prüfungsangelegenheiten auf dem Plan. Ziel ist es, die sozial selektiv
wirkenden Anwesenheitskontrollen (z. B. Anwesenheitslisten usw.)
abzuschaffen.
Tobias Roßmann dazu: „Es ist eines der großen Mißverständnisse des
Bologna-Prozesses, dass die Anwesenheit per Liste nachgewiesen werden
muss. Die Modulabschlussprüfung ist das einzige Kriterium für den
erfolgreichen Abschluss. Das gilt es in der nächsten Sitzung
durchzusetzen.“
Unterstützung der allgemeinen Streikforderungen
Keine Unterstützung fanden hingegen die allgemeinen Forderungen aus dem
bundesweiten Bildungsstreik 2009 (www.bildungsstreik2009.de) sowie der
Forderungskatalog der HU Studierenden (www.refrat.de), welcher in der
Vollversammlung vom 10. Juni 2009 verabschiedet wurde. Vieles davon könne
man unterstützen, so eine Mehrheit im AS. Unter anderem fand die Forderung
"Einheit von Forschung und Lehre statt der Exzellenzinitiative" auch auf
Professor_innenseite breite Zustimmung. Da die Anträge allerdings erst
sehr kurzfristig eingereicht wurden, sei eine abschließende Diskussion
über die Forderung nicht möglich gewesen, so der einhellige Tenor.
Es wird zur kommenden Sitzung des Akademischen Senats in zwei Wochen eine
neue Vorlage aller Statusgruppen erarbeitet, welche dann Unterstützung
finden soll. "An dieser Stelle zeigt sich, dass eine aktive
Auseinandersetzung mit dem Bildungsstreik 2009 nicht stattgefunden hat",
sagt Silvia Gruß, Vertreterin im Akademischen Senat der HU und
Mitorganisatorin des Streiks. Sie ergänzt: "Wer sich mit uns und unseren
Forderungen für ein demokratisches und soziales Bildungssystem
auseinandersetzen will, braucht nur einen Blick auf unsere Homepage zu
werfen."
Master-Zulassung für alle
Ein weiterer Punkt war der inner-universitäre Übergang vom BA zum MA. In
dieser Forderung der Vollversammlung drückte sich vor allem die Angst der
Studierenden aus, keinen Master-Platz zu bekommen. Lena Müller, Mitglied
im Akademischen Senat: „In der Lehramtsausbildung herrscht ein Verhältnis
von drei BA-Studienplätzen zu einem Masterplatz, HU weit gibt es nur etwa
halb so viele Masterplätze wie Bachelorplätze. Folglich wird nicht jedeR
einen Studienplatz bekommen. Das ist hochproblematisch, weil der BA in den
meisten Fällen nicht berufsqualifizierend ist.
Leider fand sich im akademischen Senat keine Mehrheit für dieses Anliegen.
Lena Müller: „Es ist schade, dass eine der Kernforderungen nicht erfüllt
wurde. Das heißt wir werden weiter Druck machen müssen!“
Das Ergebnis der heutigen Sitzung ist ein wichtiges Signal für unsere
Studierenden. Es macht deutlich, dass es sich lohnt für politische
Veränderung zu kämpfen. Silvia Gruß: „Natürlich sind damit nicht all
unsere (Bildungs-)politischen Forderungen erfüllt. Aber dieser Erfolg
motiviert uns weiter zu kämpfen!“
Pressemitteilung vom 20.Juni 2009
Im Rahmen des Bildungsstreik sollte es gestern zur Blockade der
Kultusministerkonferenz kommen. Nach dem vorzeitigen Abbruch der
Kundgebung
entschieden sich rund 1000 Protestierende spontan zur Senatsverwaltung für
Bildung zu ziehen.
Kurz nachdem einige Teilnehmer_innen die HU erreicht hatten, riegelte die
Polzei das HU-Hauptgebäude ab und betrat widerrechtlich das Gelände der
Universität. Ralf Schmidt für den ReferentInnenrat: "Es ist eine
Frechheit, dass Polizist_innen den Campus betreten, ohne dass der Verdacht
einer Straftat vorliegt."
"Diese Eskalation der Polizei zeigt, dass nur Protestformen wie Reden von
Gewerkschaftler_innen oder Parteifunktionär_innen für die Polizei
akzeptabel sind", meint Ralf Schmidt vom ReferentInnenRat der HU. Er
bezieht sich dabei auch auf Aktionen parallel zur Aktion Banküberfall
gestern. Bei der Commerz- sowie der Deuschen Bank wollten sich Studierende
kritisch über die Konditionen für einen Studienabschlusskredit
informieren, wurden von der Polizei aber widerrechtlich am Verlassen der
Banken gehindert und erkennungsdienstlich behandelt. "Die Rechtswidrigkeit
der Maßnahmen ist offenkundig, soweit seitens der Banken kein Strafantrag
gestellt wurde - was bei einem Kundenbesuch auch kaum verwunderlich ist."
meint Matthias Trenczek, Anwalt des ReferentInnenRats dazu. Dass keine
Strafanträge gestellt wurde hatte dieser im Zusammenspiel mit den mehreren
hundert Blockierer_innen der Banken zuvor erwirkt.
Pressemitteilung vom 17.Juni 2009
Markschies, der Präsident der Humboldt-Universität hat Angst vor seinen
eigenen Studierenden. Am heutigen Vormittag began er die
Humboldt-Universität zu verbarrikadieren und Studierende in ihrer eigenen
Universität einzuschließen. Es scheint so als soll die gesamte HU bis zum
Eintreffen der Protestdemo abgeriegelt werden.
Markschies hat zu recht Angst, denn seit Jahren fällt der Präsi durch seinen
autokratischen Führungstil sowie durch neoliberale Ansichten
auf. Er sorgt aktiv für eine soziale Auslese bei StudiumsbewerberInnen,
inden er sich für eine Hochschulinterneauswahl stark macht und diese ad
absurdum führt.
"Es ist eine echte Frechheit, das Studierende aus ihre eingen Uni
ausgeschlossen werden. Die verschlossene Universität ist ein Sinnbild für
die von Markschies ausgeführte Politik" so Paula Schmidt für den
ReferentInnen Rat
Pressemitteilung vom 17.Juni 2009
Während Räume für Studierende an der Universität immer knapper werden und
immer seltener frei verfügbar sind, stehen sie für Fußballprofis, die sich
in Zeiten der Krise zu Wirtschaftsfragen äußern, ganz selbstverständlich
und jederzeit offen.
So wird heute der Fußballnationalspieler Christoph Metzelder um 10 Uhr in
der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität,
Spandauer Straße 1, Raum 201 zum Vortrag erscheinen. Die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eingeladen und Metzelder ist aufgerufen
für mehr Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb innerhalb
der Bildung und schließlich zur Bewältigung der Wirtschaftskrise Position
zu beziehen.
Marie Melior vom ReferentInnenrat der Humboldt-Universität meint dazu: „Es
ist nicht nur skandalös, dass man den Studierenden zunehmend ihre Räume
vorenthält, sondern zudem schlicht eine Unverschämtheit, Räume der
Universität dann für Veranstaltungen zu nutzen, die hinter dem Deckmantel
Chancengleichheit anzustreben eigentlich nur noch rücksichtsloseres
Effizienzdenken im Bildungsbereich durchsetzen wollen.“
Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht es um mehr Wettbewerb,
mehr Effizienz, mehr Tempo und mehr Standortdenken im Bildungsbereich.
Einer solchen Initiative in den Räumen der Universität Raum zu geben,
stellt einen ganz besonderen Affront gegenüber Studierenden dar, da viele
Studierende zur Zeit im Rahmen des Bildungsstreik explizit gegen eine
solche Kommerzialisierung von Bildung und für ihre Freiräume kämpfen
müssen. Marie Melior dazu: „Mit den Argumentationen, wie sie von der
einladenden Initiative bezüglich Bildung geführt werden, wird direkt gegen
die Anliegen der Studierenden gearbeitet“.
Der ReferentInnenrat der HU rechnet damit, dass Studierende heute und in
den Folgetagen massiv ihren Protest gegenüber einer solchen Veranstaltung
und Tendenzen, die einem freien Zugang zu Bildung derart im Wege stehen,
kund tun werden.
Pressemitteilung vom 16.Juni 2009
Während in Deutschland in der Privatwirtschaft (Daimler, Post) immer
weitere Datenschutzskandale an das Licht der Öffentlichkeit kommen,
verlangt und speichert die Humboldt-Universität zu Berlin bereits seit
mehreren Semestern sensible Krankendaten von Studierenden. Marie Melior,
Referentin für Politisches Mandat und Datenschutz: „Die Verwendung von
Krankendaten geschieht ohne Rechtsgrundlage, da sich die Prüfungsämter
Kompetenzen anmaßen, die einen Verstoß gegen die ärtzliche Schweigepflicht
bedeuten.“
Bei den Daten handelt es sich um sog. Funktionsstörungsatteste. Diese
werden im Krankheitsfall bei Prüfungen verlangt. Sie enthalten Angaben
über die
Symptome, nicht jedoch über die Erkrankung selbst. Allein dadurch soll dem
Datenschutz Rechnung getragen werden. Tobias Roßmann, Referent für Lehre
und Studium: „Das ist doch ein Witz! Durch einfaches googlen der
Funktionsstörungen
kann die genaue Diagnose herausgefunden werden.“
Auf so gewonnene Daten hat das Prüfungsamt und der Prüfungsausschuss Zugriff.
Dieser setzt sich mindestens aus fünf, meist aus mehr
Institutsangehörigen zusammen. Eine weitere Gefahr droht durch die
langfristige Speicherung. Tobias Roßmann: „Dadurch ist es möglich, im
Laufe des Studiums ganze Krankengeschichten zu rekonstruieren. Das kann
nicht länger hingenommen werden.“ Auf der Vollversammlung aller
Studierenden der HU vergangene Woche wurden die Funktionsstörungsatteste
von einer sehr breiten Mehrheit klar abgelehnt.
Dass die Universität mit personenbezogenen Daten nicht umgehen kann, hat
sie in der Vergangenheit oft bewiesen. So hat es die Universität seit
Jahren versäumt, eine vom Berliner Hochschulgesetz geforderte Satzung für
die Verarbeitung von Daten zu erlassen. Dies haben die Studierenden
mehrfach eingefordert und sogar Formulierungsvorschläge unterbreitet.
Die Notwendigkeit diese Rechte zu regeln, erweist sich durch die
zahlreichen „kleinen“ Datenschutzskandalen an der HU. So legt die
Universität in offiziellen Anschreiben ohne Einverständnis der Betroffenen
immer wieder Werbung bei. Marie Melior, Referentin für Politisches Mandat
und Datenschutz, hält dazu fest: „Dies stellt einen eindeutigen
Datenmissbrauch dar, denn die Adressen der Studierenden wurden zu anderen
Zwecken erhoben als für die Versendung von Werbung.“
Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium, ergänzt: „Auch das
virtuelle Lernportal „moodle“ weist erhebliche datenschutzrechtliche
Mängel auf, die eine Kontrolle des Studierverhaltens ermöglichen.“ Die
Registrierung in diesem Portal, ist in vielen Lehrveranstaltungen
verpflichtend. Die einzelnen Zugriffe der Studierenden auf die in moodle
angebotenen Materialien sowie deren Bearbeitung bzw. Nichtbearbeitung
werden im System mit jeweiliger Zeitangabe für die Lehrpersonen sichtbar
gespeichert. Hierüber werden die Studierenden weder informiert noch können
sie einer solchen Überwachung entgehen. Die Universität erstellt damit
rechtswidrig Personenprofile ihrer Studierenden.
Pressemitteilung vom 15.Juni 2009
Im Verlauf einer spontanen Auftaktveranstaltung, in der Luftballons mit
Forderungen gen Himmel stiegen, machten Studierende erstmals während des
Bildungsstreiks Bekanntschaft mit der Berliner Polizei. Diese versuchten
nach der Veranstaltung die Personalien von vermeintlichen Teilnehmer_innen
festzustellen, indem sie einen schwerwiegenden Eingriff in den Berliner
Luftraum sahen. "Jetzt haben wir doch einen Grund", so ein Polizist kurz
vor dem Zugriff.
Wenige Meter weiter in der Universitätsstr. wurde die Polizei ebenfalls
aktiv. Dort war es nach einer Instituts-Vollversammlung zu spontanem
Protest auf der Straße gekommen. Erst nach langer Kommunikation
verzichtete die Polizei auf eine Auflösung der Versammlung.
"Bei dem Bildungsstreik wird es doch noch zu spontanen Aktionen kommen
dürfen und wir hoffen, dass die Berliner Polizei weitere solche
Einschüchterungen unterlässt.", sagt Ralf Schmidt vom ReferentInnenRat der
HU.
Pressemitteilung vom 15.Juni 2009
Heute, gegen 13:30, bildete sich eine Gruppe von 40 Studierenden, die
friedlich einen sogenannten Freiraum für kritische Bildungsinhalte im
Seminargebäude am Hegelplatz (Dorotheenstr. 24) einforderten und seitdem
die vierte Etage besetzt halten. Schon während einer Aktion, in der
Ballons mit Forderungen der Studierenden in die Luft stiegen, entrollten
einige Aktivist_innen ein großes Transparent von der Terasse, in dem sie
für freie und selbstbestimmte Bildungsmöglichkeiten eintreten, und luden
alle zu frisch gekochtem Kaffee ein. Schon kurz danach wurden
Verhandlungen mit der Universitätsleitung aufgenommen um auch nach der
Bildungsstreikwoche unabhängige und kritische Seminare anzubieten. "Der
Bildungsstreik ist hier nur ein Aufhänger", so Sabine Hufschmied.
Am Seminargebäude am Hegelplatz finden sehr viele Veranstaltungen
unterschiedlicher Fächer statt. "Umso schlimmer, wenn dann nicht mal zwei
Stellwände für die Studierenden zur Verfügung stehen." Nun gibt es ein
Café und fünf Seminarräume. "Die werden mit Seminaren von Studierenden,
kritischen Lehrenden, aber auch anderen Interessierten gefüllt werden", so
Hufschmied weiter. Sie verwies auf ein Programmheft, das im Zuge der
Besetzung verteilt wurde.
Pressemitteilung vom 10.Juni 2009
Die Bundesweite Bildungsstreik steht vor der Tür. Der Referentinnen Rat
der HU lud heute um 14 Uhr zu einer Vollversammlung der Studierenden ein.
Es kamen rund 1000 Studierende, die mit 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen
die Teilnahme am Bundesweite Bildungsstreik in der kommenden Woche
beschlossen haben.
Die Vollversammlung an der HU diente zur Informierung und Mobilisierung
für den bevorstehenden Bildungsstreik. Aber auch die Probleme der
Studierenden haben hier ihren Platz gefunden, die sich vor allem aus der
Umstellung von den alten zu den neuen Studienabschlüssen ergeben. Mit dem
Beschluss zum Streik wurden auch Forderungen gestellt.
Die Situation an den Berliner Universitäten ist, wie überall in
staatlichen Bildungseinrichtungen, schon seit längerem miserabel und
verschlechtern sich zunehmend. Auch in der von Studierenden der HU im Jahr
2007 druchgeführten Umfange zur "Studierbarkeit" zeigen sich deutlich die
Brennpunkte, daher fordern die Studierenden der HU unter anderem:
1. Zugang zum Master für Alle!
2. Für realistische Studienanforderungen. Runter mit dem Workload!
3. Abschaffung der Zwangsberatung!
4. Abschaffung der Anwesenheitskontrollen in allen Veranstaltungen!
5. Wir sind keine gläsernen Studierenden! Keine „Funktionsstörungsatteste“
bei Krankheitsfällen!
6. Für eine faire Bezahlung der Dienstleistenen.
7. Für eine faire Bezahlung von Lehrbeauftragten!
8. Keine Zwangsexmatrikulation von Studierenden der auslaufenden
Studiengänge! Wer abschließen möchte, soll abschließen können, egal wie
lange es dauert.
"Die Vollversamlung war ein voller Erfolg, so hoffen wir nun auf eine
kraftvolle Streikwoche" Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium von
Referentinnen Rat der HU.
Pressemitteilung vom 9.Juni 2009
Am heutigen Dienstag, dem 9. Juni 2009, erhielten über 26 000 Studierende
der Humboldt-Universität zu Berlin eine Mail in der eine Veranstaltung der
Berliner Burschenschaft „Der Märker“ beworben wurde. Diese wurde über den
öffentlichen Verteiler der HU versandt, ein Verteiler, der so streng
moderiert wird, dass es selbst dem ReferentInnenRat (gesetzlich AStA)
sowie dem Studierendenparlament, also den gewählten VertreterInnen der
verfassten Studierendenschaft, kaum möglich ist, Informationen über diesen
an Studierende zu verbreiten.
Tobias Florek vom ReferentInnenRat zeigt sich entsetzt: „Es ist mir
unverständlich wie die Universität erlauben kann, dass reaktionäre
Vereinigungen wie die Märker quasi-offizielle E-Mails verschicken können.“
Bei studentischen Korporationen wie den Märker handelt es sich um elitäre
Vereinigungen, die durch äußerst stark ausgeprägte interne Hierarchien,
anti-egalitärem Denken und Autoritarismus gekennzeichnet sind. Seit Jahren
fallen sie durch Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene auf, so
beispielsweise 2003 als die Märker das Sommerfest der als Sprachrohr der
‚Neuen Rechten‘ bekannten ‚Jungen Freiheit‘ ausrichteten. „Immer wieder
fallen solche Gruppierungen durch ihr sexistisches, homophobes,
antisemitisches, militaristisches und völkisches Weltbild auf,“ so Y.
Der ReferentInnenRat der Humboldt-Universität zu Berlin fordert die
Universitätsleitung auf, diesen Vorfall lückenlos aufzuklären, personelle
Konsequenzen zu ziehen, sich vom Inhalt der E-Mail, den Märkern wie auch
anderen studentischen Korporationen zu distanzieren, und sich bei den
Studierenden öffentlich zu entschuldigen. Zudem legt der ReferentInnenRat
der Universitätsleitung eine Sensibilisierung ihrer MitarbeiterInnen für
rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches, homophobes, sexistisches
und anti-egalitäres Gedankengut nahe – inner- und außerhalb der
Universität.
Weitere Informationen zu studentischen Korporationen:
http://www.refrat.de/antifa.burschenschaften.html?1208122381
Pressemitteilung vom 6.Juni 2009
Studentische Anträge erfolgreich – weitere Verbesserungen des Studiums an
der Humboldt-Universität beschlossen – endlich mal was Positives aus den
Hochschulen
Ab sofort können Studierende in Berlin wieder Studienfächer an der
Humboldt-Universität mit Fächern anderer Hochschulen kombinieren.
Mit dem Bologna-Prozess ist neben vielen weiteren Wahlfreiheiten auch die
Kombinationsfreiheit in Berlin stark eingeschränkt worden. Seit der
flächendeckenden Einführung des Bachelors 2004 ist es nicht mehr möglich
Bei- und Nebenfächer in Bachelorkombinationsstudiengängen an anderen
Hochschulen zu studieren. Das soll sich nun ändern. Der Akademische Senat
der Humboldt-Universität hat sich auf studentischen Antrag hin vergangenen
Dienstag in einem Beschluss einstimmig dafür ausgesprochen das
hochschulübergreifende Studium wieder zu ermöglichen. Das Präsidium soll
nun zeitnah mit den anderen Berliner und Brandenburgischen Hochschulen
eine praktikable Lösung finden, die es Studierenden ermöglicht
unkompliziert ihre Studienfächer aus dem gesamten Fächerangebot der Region
zu kombinieren. Die Umsetzung einer solchen Regelung hängt aber natürlich
von der Beteiligung der weiterer Hochschulen ab.
Allerdings ergibt sich aus dem erfolgreichen Antrag der
Humboldt-Universität schon ab sofort eine Verbesserung der Situation. Es
wurde eine Übergangsregelung beschlossen, die eine „großzügige“ Anwendung
einer bisher vor allem theoretischen Ausnahmeregelung verlangt.
Die Universität Potsdam hatte bereits vor zwei Jahren eine Regelung
beschlossen, die es Bachelor-Studierenden ermöglichen sollte ihre
Studienfächer zwischen Berlin und Potsdam zu kombinieren. Leider konnte
diese Regelung jedoch mangels Partnerhochschulen bisher nicht angewendet
werden.
Ab sofort können nun Fächer zwischen der Humboldt-Universität und Potsdam
kombiniert werden.
„Wir freuen uns sehr über diese Verbesserung und hoffen, dass sich noch
weitere Hochschulen in Berlin und Brandenburg anschließen werden.“ so Lena
Müller, Vertreterin der Offenen Linken im Akademischen Senat.
Die Studierenden stellten noch weitere Anträge zu letzten Dienstag auf der
Tagesordnung stehenden Änderung der Allgemeinen Satzung für Studien- und
Prüfungsangelegenheiten (ASSP), um das Studium an der Humboldt-Universität
erträglicher zu machen. So wurden beispielsweise die Prüfungsanmelde- und
Rücktrittsfristen einheitlich auf eine Woche bzw. drei Tage festgelegt.
Von diesen Fristen können die Fakultätsräte im Einvernehmen mit den
Studierenden abweichen. Dennoch wird hierdurch ein Standard gesetzt, der
unsinnig früh endende Prüfungsanmeldefristen, wie beispielsweise mitten
im Semester, ausschließt.
„Wir hoffen, dass die Fächer ihre Anmeldefristen nun im Interesse der
Studierenden gestalten werden.“ erklärte Gerrit Aust vom Referat für
Hochschulpolitik des ReferentInnenRates der Humboldt-Universität.
Außerdem wurde sinnvoller Weise beschlossen, dass Studierende, die sich in
Gremien engagieren, nicht mehr um Erlaubnis bitten müssen, wenn sie für
eine Sitzung von ihrer Lehrveranstaltung fern bleiben. Entgegen
ursprünglicher Pläne wurde des weiteren die Anmeldefreiheit für
Lehrveranstaltungen beibehalten. Und es wurde nun ausdrücklich
ausgeschlossen, dass Studierende über ihre Studienordnung verpflichtet
werden können Lehre für andere Studierende anzubieten und somit
Hochschullehre zu übernehmen.
"Damit ist die Möglichkeit eines von uns befürchteten verpflichtenden
Kaskadenmodells endlich vom Tisch. Unbezahlte Lehrleistungen von
Studierenden bleiben freiwillig." ergänzte Lena Müller.
Trotz allem Erfolg hat die Offene Linke jedoch Kritik an einigen der nun
durchgeführten Änderungen an der Allgemeinen Satzung zu Studien- und
Prüfungsangelegenheiten. Schon seit langem kritisiert die Offene Linke die
seit 2007 praktizierte Zwangsberatung mit Auflagen für Studierende, die
die
Regelstudienzeit überschritten haben. Diese Regelung wurde in der
aktuellen Änderung auf mehr Studierende ausgeweitet.
Auch wurde eine Neuregelung zu Plagiaten beschlossen, die schon bei
kleinen Zitierfehlern auf Handouts den Verlust eines ganzen Moduls, oder
im Wiederholungsfall sogar die Exmatrikulation ermöglicht.
Daher gab es trotz der Verbesserungen keine Fürstimmen der Offenen Linken
für die neue Allgemeine Satzung für Studien- und Prüfungsangelegenheiten.
Pressemitteilung vom 2.Juni 2009
In der heutigen Sitzung beschloss der Akademische Senat neue
Rahmenbedingungen für das Studium an der HU. Dabei sind die neuen
Regelungen zum Plagiat besonders in der Kritik. So ist es ab jetzt möglich
Studierende zu exmatrikulieren, wenn sie wiederholt plagiieren.
Während Professoren an der HU ohne große Probleme abschreiben können –
hier reiht sich der Fall Schwintowski/Jura nahtlos in eine Reihe von
derartigen Vorfällen an Deutschen Universitäten- droht Studierenden in
Zukunft selbst bei kleinsten Zitierungenauigkeiten die
Zwangsexmatrikulation. Diese Regelung erstreckt sich dabei keinesfalls nur
auf Prüfungen, sondern auch auf alle Studienleistungen. Tobias Roßmann vom
ReferentInnenrat: „Wenn die Studierenden in Zukunft vergessen ein
verwendetes Bild auf einem Handout korrekt zu zitieren, droht ihnen der
Verlust des ganzen Moduls. Bei Wiederholung droht gar die
Exmatrikulation.“
Erschwerend kommt hinzu, dass jedes Institut eigene Definitionen für
Plagiate hat und diese in den seltensten Fällen offen zugänglich sind.
Ausnahme ist dabei das Institut für Sozialwissenschaften, dessen Regelung
jedoch nicht praktikabel ist. Dort gilt als Plagiat bereits die Anlehnung
an allgemeine Redewendungen wie etwa „Zunahme der Arbeitslosigkeit“ statt
„Anstieg der Arbeitslosigkeit“.
In der einer anderen Fakultät traten bereits Fälle auf, in denen die
Beweispflicht umgedreht wurde. So wurde Studierenden vorgehalten, dass sie
plagiiert hätten, ohne dass ihnen mitgeteilt wurde, wo sie den
abgeschrieben haben sollen. Sie sollten beweisen, dass sie nicht
abgeschrieben hätten. Ein Unterfangen, das schlechterdings unmöglich ist.
Tobias Roßmann vom ReferentInnerat: „Mit der neuen Regelung wird der
willkürlichen Einschätzung Einzelner, ob ein Plagiat vorliegt, Vorschub
geleistet.“
Pressemitteilung vom 27.Mai 2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt heute an der Humboldt-Universität eine
"Rede zu Europa". Trotz der kurzen Mobilisierungszeit protestierten bis zu
150 Studierende. Hauptkritikpunkt ist die Bildungspolitik von Bund und
Ländern. So ist die CDU federführend bei der Einführung von
Studiengebühren.
Aber auch die verdeckte Wahlkampfveranstaltung der CDU für den
Europawahlkampf wurde kritisiert. So kam Merkel während der Rede mehrfach
auf das Thema Europawahl zu sprechen. Tobias Becker vom ReferentInnenrat
dazu: "Hier versucht die Bundesvorsitzende der CDU ein wissenschaftliches
Podium für eine Wahlkampfveranstaltung zu nutzen. Die CDU verfügt doch
über genug Mittel und Räumlichkeiten für so etwas. Warum hat die Kanzlerin
nicht zu sich nach Hause eingeladen. Immerhin wohnt sie keine 200m von der
HU entfernt?"
Schon vor der Veranstaltung hatten sich Studierende im Innenhof lautstark
gegen die Veranstaltung protestiert. Bei einem "Teach In" durften viele
ihrem Unmut Luft machen. Bei der Ankunft Merkels wurde sie schon von
Protestierenden begrüßt. Auf einem Transparent war die Aufschrift: "Die
Oberschicht grüßt ihre Kanzlerin" zu lesen. Hartmut Liebs von den
Protestierenden sagt dazu:"Wir versuchten damit satirisch auf ihre Politik
zu Gunsten der bereits Vermögenden aufmerksam zu machen."
Auch während der Rede versuchten die protestierenden Studierenden auf ihre
Ziele aufmerksam zu machen. Im Saal kam es zu Pfiffen und lautstarkem
Klatschen, so dass Merkel ihre Rede mehrfach unterbrechen musste.
Nach Ende der Veranstaltung versuchten die Studierenden nochmals ihren
Protest an Merkel heran zutragen und wurden von Polizisten unter Schlägen
und Tritten daran gehindert. Tobias Becker vom ReferentInnerat hierzu:
"Merkel war zu diesem Zeitpunkt gar nicht in der Nähe, sondern noch im
Audimax und machte auch keine Anstalten zu gehen. Außerdem gab es noch
alternative Wege aus dem Saal. Es gab also keinen Grund, derart rabiat
gegen die Studierenden vorzugehen."
Aufgrund des großen Protestes musste Merkel dann auch die Flucht durch
einen Hinterausgang antreten. Tobias Becker dazu: "Das nächste Mal kommen
wir zu ihr und Reden über unsere Vorstellungen von Bildungspolitik.
Natürlich auch ungefragt."
Pressemitteilung vom 27.Mai 2009
Am 27.05. will die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU an der HU
im Rahmen der "Reden zu Europa" sprechen. Ganz bewusst wurde dieser Termin
in den Europawahlkampf gelegt, um so einer Wahlkampfveranstaltung das
Antlitz einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema zu
verleihen.
In der Studierendenschaft regt sich jedoch seit einigen Tagen Protest.
Dabei wird nicht nur der "zufällige" Termin während des Europawahlkampfes
kritisiert, sondern auch die verschlechterten Rahmenbedingungen für
Studierende, welche Merkel und ihre Partei zu verantworten haben.
Tobias Becker vom ReferentInnenrat sagt dazu: "Was hat Merkel an der HU zu
suchen? Ihre Partei steht bundesweit für die Einführung von
Studiengebühren und die Verschlechterung von Lehr- und Studienbedingungen.
Ein weiteres Beispiel ist die Bezugsdauer für Kindergeld, die von 27 auf
25 Jahre heruntergesetzt wurde. Dadurch hat sich die soziale Lage vieler
Studierender verschlechtert."
Pressemitteilung vom 19.Mai 2009
Die Humboldt-Universität will vermutlich mehrere 10.000 Bücher entsorgen.
Grund ist die Zusammenlegung von mindestens 13 Bibliotheksstandorten in
das neue Grimm-Zentrum. Da viele Titel in mehreren Zweigbibliotheken
präsent sind, soll beim Umzug eine sog. Dublettenreduzierung erfolgen. Das
heißt, mehrfach vorhandene Exemplare werden aus Platzmangel entsorgt. Die
Situation ähnelt der der FU Mitte 2008, als mindestens 130.000 Bücher
durch die Zusammenlegung von Bibliotheken angeblich „überflüssig“ wurden.
Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium sagt: „Waren die Zustände
an den Bibliotheken was die Ausstattung betrifft bisher schon unzumutbar,
wird die Situation jetzt miserabel. Zur Prüfungszeit werden sich nun
deutlich mehr Studierende um ein Buch streiten müssen, als das bisher der
Fall war.“
Ein weiteres Problem ist die lange Schließungszeit der einzelnen
Bibliotheken während der Zusammenlegung. Diese fällt mit bis zu zwei
Monaten extrem lange aus. Außerdem betrifft dies den
Hauptbearbeitungzeitraum für Modulabschlussprüfungen. Folglich müssen
unzählige Studierende auf die Literaturrecherche verzichten. Wie die
Prüfungen ohne eine funktionierende Bibliothek ablaufen sollen, darüber
schweigt die HU bisher.
Tobias Roßmann hierzu: „Es ist vollkommen unklar, wie Studierende im
Sommersemester für ihre Prüfungen lernen sollen. Eine bestandene
Modulabschlussprüfung ist aber meist Voraussetzung für das Belegen der
Folgeveranstaltungen, so dass es zu Studienzeitverlängerungen kommen
wird.“
Pressemitteilung vom 18. Mai 2009
Der geplante Bildungsstreik versetzt die Leitung der
Humboldt-Universität in Angst und Schrecken, sie befürchten die
Kontrolle über den Protest zu verlieren. Daher soll nun eine
Sicherheitsvereinbarung zwischen den Studierenden und der
Universitätsleitung abgeschlossen werden, damit sie auch zu
Streikzeiten die Leitung der Universität nicht an die Studierenden
abgeben müssen. So hat selbst Streiken was mit Ordnung und Sicherheit zu tun...
Die Unileitung wünscht sich, dass bestreikte Häuser Verantwortliche benennen, der Wachschutz über Aktionen informieren wird und seine Arbeit nicht erschweren oder verhindern wird. Dass allen Mitearbeiter_innen der Humboldt-Universität ein freier Zugang zu ihren Arbeitsplätzen gewährt bleibt, damit der Betrieb der Universität ohne Einschränkungen weiter laufen kann. Dass Studierenden zu Hause schlafen und nicht in der Uni. Und dass sie natürlich auch nichts kaputt machen, den Brandschutz beachten und bei Havariefällen u.ä. dem Wachschutz oder verantwortlichen Mitarbeiter_innen unbedingt Folge leisten. Wenn nachdem Streik noch aufgeräumt wird, damit es nicht zu teuer wird und die HU Reinigungskosten spart, dann findet selbst die Unileitung die Bildungspoteste vertretbar.
Fazit: solange Protestaktionen niemanden hindern zur Arbeit zu gehen, sie nicht zu laut sind und nachher wieder aufgeräumt wird – kurz gesagt: solange der Streik nicht stört und unangenehm auffällt, dürfen Studierende auch an der HU auf die Barrikaden.
Pressemitteilung vom 11. Mai 2009
Am 12.05.09 berät der Akademische Senat der HU über neue allgemein
verbindliche Regelungen für die Studierenden. Der vom Präsidium
vorgestellte Entwurf sorgte bereits vor der Sitzung für Unmut bei den
Studierenden. Einige Regelungen greifen wieder einmal tief in die
Rechte der Studierenden ein.
So wird z.B. die bisher garantierte Anmeldefreiheit zu Lehrveranstaltungen ersatzlos gestrichen. Begründet wird dies damit, dass hierdurch angeblich Raumplanungen vorgenommen werden. Die Anmeldung zu Lehrveranstaltungen wird weit ins vorige Semester vorverlegt. Dass heißt, das man sich zu Lehrveranstaltungen nebst Prüfung verpflichtet, ohne Dozent / Dozentin, Arbeits- und Prüfungsanforderungen zu kennen. Diese müssen erst nach der dritten Sitzung bekannt gegeben werden.
Weiterhin wird die mögliche Zwangsexmatrikulation bei Plagiaten eingeführt. Während Professoren an der HU ohne große Probleme abschreiben können – hier reiht sich der Fall Schwintowski/Jura nahtlos in eine Reihe von derartigen Vorfällen an Deutschen Universitäten- droht Studierenden in Zukunft selbst bei kleinsten Zitierungenauigkeiten die Zwangsexmatrikulation. Gravierend sind hierbei vor allem die uneinheitlichen Regelungen an der HU.
Als Beispiel nennt Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium folgendes:
„Während man im Institut für Sozialwissenschaften bereits für die Nichtnennung einer Grafik auf dem Thesenpapier exmatrikuliert werden kann, wird in der Philosophischen Fakultät II die Beweispflicht gar umgekehrt. Dort müssen Professoren nur den Verdacht haben, dass ein Plagiat vorliegt. Der Studierende muss dann das Gegenteil beweisen. Hat er nicht abgeschrieben, ist dies tatsächlich unmöglich!“
Diese Beispiele für Probleme sind jedoch nur ein Auszug. Ein vom ReferentInnenrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu weiteren Mängeln, die jedoch nicht abgestellt wurden.
Aber auch die Ergebnisse aus der Studierbarkeitsstudie (www.studierbarkeit.de) haben in die Neufassung bisher keinen Eingang gefunden.
Pressemitteilung vom 1. Mai 2009
Wie als Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 29. April 2009 vor dem
Verwaltungsgericht Berlin deutlich wurde, werden die
Versammlungsauflagen der Berliner Polizei, wonach Seitentransparente
nicht länger sein dürfen als 1,50 m sowie das Tragen von
Stahlkappenschuhen auf Demonstrationen verboten ist, keinen Bestand
haben.
Der ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin hatte für den 26. Mai 2007 eine Schüler- und Studierendendemonstration unter dem Motto „Die G8-Bildungspolitik in die Zange nehmen“ angemeldet.
Parallel fand eine Demonstration unter gleichem Motto in Hamburg statt. Im Vorfeld der Veranstaltung waren Bundesanwaltschaft und BKA wegen vermuteter Terroranschläge im Zusammenhang mit dem G8-Kongress in Heiligendamm gegen zahlreiche Globalisierungskiritiker_innen vorgegangen - rechtswidrig, wie sich hinterher herausstellte. Entsprechend überzogen waren die Gefahrenprognosen der Polizei. So wurde die von Schüler- und Studierendenvertretungen sowie von den Gewerkschaften beworbene Demonstration als „gewaltgeneigt und -bereit“
eingestuft.
Die Versammlungsbehörde hatte daher für die Demonstration u.a. folgende Auflagen erteilt:
Transparente und Plakate, die seitlich zur Marschrichtung getragen werden, dürfen nicht länger sein als 150 Zentimeter und dürfen nicht miteinander verknüpft werden.
Das Tragen von Stahlkappenschuhen ist untersagt.
Für jedes mitfahrende Fahrzeug muss ein_e Wagenverantwortliche_r benannt werden, der/die für die Einhaltung der Sicherheit sämtlicher, sich aus der Nutzung des Fahrzeugs ergebender Verpflichtungen (neuerdings einschließlich aus dem Wagen gehaltenen Redebeiträge) verantwortlich gemacht werden kann.
Gegen die Auflagen hatte der ReferentInnenrat als Anmelder Klage erhoben. Bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte die 1. Kammer des VG Berlin Bedenken gegen die Begrenzung der Länge von Seitentransparenten deutlich gemacht und die Auflage abgemildert. Die in den nächsten Tagen zu erwartende Entscheidung wird nach der Mitteilung des Gerichts die Beschränkungen für Seitentransparente gänzlich kippen. Zukünftig können Seitentransparente danach nicht nur länger als 150 cm sein, sondern auch direkt miteinander verknotet werden. Lediglich das „Verseilen“ von Transparenten kann weiterhin verboten werden, wenn dadurch eine Gefährdung für die Öffentlichkeit entsteht.
Auch ein generelles Verbot von Stahlkappenschuhen auf Demonstrationen wird es nicht mehr geben. Derartige Schuhe seien inzwischen ein vielgetragenes Modeaccessoir, die nicht pauschal für alle DemonstrationsteilnehmerInnen verboten werden dürfen, weil dies zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile führen würde. Die Polizei kann daher nur Einzelpersonen eine Teilnahme versagen, wenn zu erwarten ist, dass diese ihre Stahlkappenschuhe als Waffe einsetzen wollen.
Rechtsanwalt Sönke Hilbrans erklärt dazu als Prozessvertreter: „Es ist erfreulich, dass das VG einige alte Zöpfe bei der Versammlungsbehörde abschneidet. Das wird auch Konsequenzen für die Anwendung des Strafrechts auf Versammlungen haben.“
Lediglich die Benennungspflicht von Wagenverantwortlichen sieht das Gericht als zulässige Beschränkung der Versammlungsfreiheit an.
Marie Melior, Referentin für das Politische Mandat und Datenschutz im ReferentInnenrat der HU: „Wir sind über die Rechtsauffassung der 1. Kammer sehr erfreut, die damit auch ihre bisherige Rechtssprechung an die Versammlungspraxis anpasst. Bedauerlicherweise wird aber mit den Wagenverantwortlichen eine Zusatzverpflichtung begründet, die im Versammlungsgesetz keine Grundlage findet. Solche Verpflichtungen können nämlich von der Ausübung des Demonstrationsrechts abschrecken, weil die Verletzung der Auflagen persönlich sanktioniert wird. Hierzu wird jedoch die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts abzuwarten sein.“
Stefanie Richter vom arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der HU (akj-berlin), zeigt sich dennoch optimistisch: „Angesichts der bundesweiten Tendenz, die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit durch Aufstellung unverhältnismäßiger Auflagen auszuhöhlen, ist eine Entscheidung, welche die polizeilichen Maßnahmen im Bereich des Demonstrationsrechts wieder am Maßstab der Verfassung und nicht ausschließlich an Sicherheitsinteressen misst, längst überfällig. Das gilt um so mehr, wenn wie derzeit über den Erlass eines Berliner Versammlungsgesetzes diskutiert wird“
Pressemitteilung vom 19. Mai 2009
Die Humboldt-Universität will vermutlich mehrere 10.000 Bücher
entsorgen. Grund ist die Zusammenlegung von mindestens 13
Bibliotheksstandorten in das neue Grimm-Zentrum. Da viele Titel in
mehreren Zweigbibliotheken präsent sind, soll beim Umzug eine sog.
Dublettenreduzierung erfolgen. Das heißt, mehrfach vorhandene Exemplare
werden aus Platzmangel entsorgt. Die Situation ähnelt der der FU Mitte
2008, als mindestens 130.000 Bücher durch die Zusammenlegung von
Bibliotheken angeblich „überflüssig“ wurden.
Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium sagt: „Waren die Zustände an den Bibliotheken was die Ausstattung betrifft bisher schon unzumutbar, wird die Situation jetzt miserabel. Zur Prüfungszeit werden sich nun deutlich mehr Studierende um ein Buch streiten müssen, als das bisher der Fall war.“
Ein weiteres Problem ist die lange Schließungszeit der einzelnen Bibliotheken während der Zusammenlegung. Diese fällt mit bis zu zwei Monaten extrem lange aus. Außerdem betrifft dies den Hauptbearbeitungzeitraum für Modulabschlussprüfungen. Folglich müssen unzählige Studierende auf die Literaturrecherche verzichten. Wie die Prüfungen ohne eine funktionierende Bibliothek ablaufen sollen, darüber schweigt die HU bisher.
Tobias Roßmann hierzu: „Es ist vollkommen unklar, wie Studierende im Sommersemester für ihre Prüfungen lernen sollen. Eine bestandene Modulabschlussprüfung ist aber meist Voraussetzung für das Belegen der Folgeveranstaltungen, so dass es zu Studienzeitverlängerungen kommen wird.“
Pressemitteilung vom 9. Januar 2009
Am 27.01.2009 soll in unmittelbarer Nähe der HU-Berlin ein Aufmarsch der NPD unter dem Motto, „Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen“ stattfinden.
Der ReferentInnenrat der Humboldtuniversität verurteilt diesen Versuch, den Holocaust an den Juden mit dem Krieg im Gazastreifen gleichzusetzen und damit den Holocaust zu relativieren.
Besonders unappetitlich ist, dass die Kundgebung für den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz geplant ist. Das legt die Vermutung nahe, dass die Wahl des Datums nicht zufällig geschah, sondern auf eine Verhöhnung der Opfer der deutschen Judenvernichtung abzielt.
Mit dem Terminus „Vernichtungsfeldzug“, welchen die NPD in ihrem Aufruf verwendet, soll anscheinend auch der Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht in Osteuropa in den Nahen Osten und auf die israelische Armee projiziert werden.
Der ReferentInnenrat fordert deshalb die Unversitätsleitung auf, Stellung zu dieser antisemitisch motivierten Gleichsetzung zu beziehen und sich aktiv der Durchführung entgegenzustellen. Die Humboldt-Universität, in der während des Nationalsozialismus am Generalplan Ost und der Judenvernichtung gearbeitet wurde, sollte sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
Der ReferentInnenrat befürchtet, dass Mitglieder der Universität sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und möglicherweise durch die Mahnwache und deren Teilnehmer bedroht fühlen. Zu erwarten ist zudem, dass die Mitglieder der HU durch polizeilichen Maßnahmen davon abgehalten werden, in ihre Veranstaltungen oder Büros zu gelangen.
