2008
Pressemitteilung vom 21. November 2008
Der ReferentInnerat (gesetzlich AStA) der Humboldt-Universität zu Berlin kritisiert den Umgang des HU-Präsidenten Markschies mit der bei den Bildungsprotesten am letzten Mittwoch beschädigten Ausstellung „Verraten und Verkauft – jüdische Unternehmen in Berlin 1933–1945“. Mit allen Mitteln hatte Markschies versucht, die Beschädigung als geplanten antisemitischen Akt der Demonstrierenden darzustellen. „Den Vorwurf des Antisemitismus benutzt Herr Markschies dabei vor allem zur Selbstdarstellung und zur Diskreditierung der Forderungen nach mehr sozialen und demokratischen Rechten im Bildungssystem, für die das „Bildungsblockaden einreißen“-Bündnis steht“, sagt Jan Latza vom ReferentInnenrat der HU. Bisher ist Markschies nach Einschätzung des ReferentInnerates nicht mit engagiertem Auftreten gegen Antisemitismus an der Universität aufgefallen: Die Kritik daran, dass im Februar 2008 dem für seine antisemitischen Äußerungen umstrittenen Martin Walser ein Podium an der HU geboten wurde hat er ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass – trotz Kritik - auch zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt noch zwei Porträts von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP vor dem repräsentativen Senatssaal im Hautgebäude hängen. Jan Latza bemerkt dazu: „Beim Engagement gegen Antisemitismus misst Herr Markschies offensichtlich mit zweierlei Maß. Bei salonfähigem Antisemitismus drückt er die Augen zu, während er die Schülerproteste pauschal kritisiert.“
Bereits kurz nach der Demonstration hatte der ReferentInnenrat den entstandenen Schaden an der Ausstellung verurteilt und sich an der Wiederherstellung beteiligt. „Mit den Veranstaltern werden wir uns kritisch aber solidarisch auseinandersetzen, denn für ein Bündnis mit demokratischem und antifaschistischem Selbstverständnis müssen solche Ereignisse Konsequenzen haben“, betont Jan Latza.
In der medialen Berichterstattung ist durch den Schaden an der Ausstellung der große Mobilisierungserfolg mit bundesweit 100.000 Streikenden Schülerinnen und Schülern, davon 10.000 in Berlin, weitgehend in den Hintergrund gedrängt worden. „In der Auseinandersetzung für gute Bildungsbedingungen und ein demokratisches Bildungssystem haben wir die gleichen Interessen wie die Schülerinnen und Schüler. Die Forderung nach der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und das Eintreten gegen Elitenbildung und soziale Auslese an Hochschulen gehören zusammen, deswegen werden wir versuchen diese Proteste auch wieder an die Universitäten zu tragen“, so Jan Latza.
Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich unter der
Rufnummer 0175-633 72 52 zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 18. November 2008
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Am 12. November hätte ich nicht in der Haut jener DemonstrationsteilnehmerInnen stecken wollen, die versucht haben, die Ausstellung „Verraten und Verkauft“ zu schützen; nicht in der Haut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich den Protestierenden in den Weg gestellt haben; und nicht in Ihrer Haut, Herr Präsident.
Gerade in der Situation einer direkten Bedrohung - und in einer solchen Situation ist nie ganz klar, welche Wendung die Ereignisse noch nehmen können - gerade in dieser bedrohlichen Situation haben Sie mit der Entscheidung gegen die Räumung Augenmaß bewiesen.
Sie haben in der Diskussion am gestrigen Abend von Entschuldingsstrategien gesprochen, kritikwürdigen Entschuldigungsstrategien. Ich möchte ein paar Worte dazu sagen. Zuerst einmal: Der Übergriff auf die Ausstellung ist nicht entschuldbar. Unter keinen Umständen. Die sofortige distanzierende Erklärung des RefRates und die angebotene, am Samstag umgesetzte Unterstützung der Wiederherstellung der Ausstellung durch Mitglieder des RefRates macht die Haltung des Gremiums zu diesem Vorfall hoffentlich deutlich.
Umso befremdlicher finde auch ich die im Artikel der Jerusalem Post [vom 14. November] zitierten Äußerungen zweier Sprecher der Demonstrationsorganisation. Was diese bewog, die Frage nach möglichen Motiven der kolportierten „Scheiß Israel“-Aussage unberufen mit einer Generalkritik an der staatlichen Existenz Israels zu beantworten, bleibt allein ihr Geheimnis. Ich denke, dass ich der abgestimmten RefRat-Stellungnahme insofern vorgreifen darf, dass wir nicht über die verqueren Gedankengänge eines Teilnehmers einer 10.000-köpfigen Demonstration spekulieren können und wollen.
Nebenbei bemerkt, wenn ich dieser Person habhaft werden könnte, würde diese zwischen dem Angebot einer Ohrfeige und alternativ einer Geschichtsstunde wählen können. Eine Geschichtsstunde deshalb, weil die Äußerung an diesem Ort, zu diesem Anlass, auf verstörende Weise, in gewissermaßen spiegelverkehrter Logik genau den richtigen Zusammenhang herstellt. Israel gibt es nicht zufällig, sondern weil z.B. die in der Ausstellung dargestellten Menschen nur in diesem Staat, Israel, bedingungslosen Schutz erhalten würden. Auf den Staat, dem sie ihr Vertrauen davor gegeben haben, konnten sie - die Geschichte ist zumindest
in diesem Raum bekannt - ja nicht zählen.
Das sehen als AntizionistInnen getarnte AntisemitInnen nicht, das wollen sie nicht sehen, egal ob sie von links oder rechts kommen.
Es wird Sie wenig überraschen zu hören, dass ich politisch eher dem linken Spektrum angehöre - ich bin als RefRat-Vertreter hier. Umso mehr beschäftigt mich die linke Spielart des Antisemitismus. Er ist eines der größten Probleme einer sich radikal und tabubrechend gerierenden Linken, die dabi jedoch, und das dürfen wir nicht vergessen, eigentlich nur eine in der Bevölkerung ziemlich verbreitete Geisteshaltung widerspiegelt. Die einschlägigen sozialwissenschaftlichen Untersuchungen sprechen je nach Befragungsmuster von rund 15% oder sogar bis zu 25% der Befragten, die antisemitische Grundeinstellungen erkennen lassen.
Umso schwieriger ist es, einfach mit dem Finger auf die eventuell antisemitischen Schülerinnen und Schüler zu zeigen. Sie sind die Kinder ihrer Eltern, die SchülerInnen ihrer LehrerInnen - und vielleicht bald die StudentInnen ihrer ProfessorInnen. Ein gesellschaftlicher Querschnitt also. Im Guten, wie im Schlechten. Die Aufgabe, mit diesem Problem fertig zu werden, ist unser aller Verantwortung, genauso wie Wolfgang Thierse es gestern Abend in de Diskussion formuliert hat.
Und wo wir gerade bei diesem Thema sind: Mit welchen Lorebeeren schmückt sich eigentlich die Universität, wenn vor dem Senatssaal die Porträts von zwei NsdAP-Mitglieder hängen, zweier Menschen also, denen zumindest eine gewisse Toleranz gegenüber antisemitischen Tendenzen unterstellt werden darf. Einer, Werner Otto Theodor Forssmann war sogar Mitglied der SA.
Oder, um ein aktuelleres Beispiel anzubringen: Schmerzlich vermisst hab ich eine anerkennende Stellungnahme des Unipräsidenten für die im Februar diesen Jahres, wohlgemerkt: friedlich dagegen Protestierenden, dass mit Martin Walser ein - immerhin salonfähiger - Antisemit an der Humboldt-Universität ein Podium bekommen hat.
Was genau ist eigentlich die von dieser Bigotterie ausgehende Botschaft?
Dass AntisemitInnen willkommen sind, solange sie sich zu benehmen wissen und kein Toilettenpapier im Innhof verteilen oder doch wenigstens einen Nobelpreis gewinnen? Sobald sie aber an unsere Bürotüren hämmern, dann ist das, wie in der Jerusalem Post zitiert, grade so, wie am Anfang der Nazizeit.
Ebenfalls in der Jerusalem Post werden Sie dergestalt zitiert, dass der Angriff der vergangenen Woche wegen der guten Beziehungen der Uni zu Israel stattgefunden habe. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass es sich schlicht um einen - ja - gezielten Angriff auf die Universität, mit einem – ja - mutmaßlich antisemitisch motivierten Zwischenfall gehandelt hat. Ihnen aber genügt es nicht, den Antisemitismus anzuprangern und festzuhalten, dass die Erinnerung an die jüdischen Geschäftsleute, von denen auf den Tafeln im Foyer die Rede ist, besudelt wurde. Nein, dieses Haus, sie persönlich, Herr Präsident, müssen Opfer des antisemitischen Übergriffs gewesen sein.
Das Ross, Herr Präsident, auf das Sie sich da gerade schwingen wollen scheint mir doch ein wenig zu hoch für Sie zu sein.
Mit Verlaub.
Pressemitteilung vom 12. November 2008
Heute am 12. 11. 2008 haben sich mehrere tausend Schüler_innen, Studierende und Auszubildende um 11Uhr am Roten Rathaus versammelt, um gegen die katastrophalen Zustände im Bildungssystem und weitere Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren.
Ihr Demonstrationszug führte sie auch an der Humboldt-Universität vorbei. In einer spontanen Aktion wurde der Senatssaal und weitere Vorlesungssäle der Universität aufgesucht. Der Unmut der Schüler_innen, Studierenden und Auszubildenden ging nicht spurlos an der Humboldt-Universität vorbei. Es kam zu Ausschreitungen, in denen Teile des Hauptgebäudes stark in
Mitleidenschaft gezogen wurden.
So hat es leider auch die Ausstellung zu jüdischen Unternehmen in Berlin von 1933-1945 „Verraten und Verkauft“ getroffen. Die Vertreter_innen der verfassten Studierendenschaft bedauern dies zutiefst. „Obwohl der ReferentInnen Rat zu dieser Demonstration mit aufgerufen hat und bei allem
Verständnis für die Forderungen der Schüler_innen, Studierenden und Auszubildenden, ist die Zerstörung der Ausstellung zu jüdischen Unternehmen nicht hinnehmbar“ sagte Johannes Roeder Mitglied des Referentinnen Rats.
Dem ReferentInnen Rat ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Ausstellung wieder hergestellt wird und bietet dafür seine Hilfe und Unterstützung an.
Pressemitteilung vom 26. Mai 2008
Am Nachmittag des 23.05.08 ist das 28. Studierendenparlament der TU
endlich, nach knapp einem Jahr Rechtsstreit, durch den Präsidenten
konstituiert worden. Der ReferentInnerat begrüßt die Wahl eines neuen
linken AStA an der TU.
Jetzt können Probleme endlich wieder angegangen werden. So hatte der RCDS
AStA an der TU in der Vergangenheit die hauseigene Sozialberatung mit dem
Hinweis abgeschafft, es gebe an den anderen Universitäten Doppelangebote.
Danach kam es zu einem regelrechten Sturm auf die Beratungsangebote der
HU.
Auch wurde in der Amtszeit des RCDS AStAs die Druckerrei verkauft, wodurch
eine langjährige Zusammenarbeit mit dem Medienraum des ReferentInnen Rats
zerstòrt wurde.
Dieser Zerstòrungswut konnte nun endlich durch die Neukonstituierung eines
linken StuPas an der TU ein Ende gesetzt werden. Zwar wird der neue AStA
nicht mehr in seine alten Räume zurück kehren kònnen, da diese auch dem
Treiben des RCDS zum Opfer gefallen sind, dennoch freut sich der
ReferentInnen Rat die Zusammenarbeit mit dem TU-AStA wieder aufnehmen zu
kònnen und den neuen AStA in Bezug auf eine Verfassungsbeschwerde an
unserer Seite zu wissen.
Pressemitteilung von 14. Mai 2008
Gebärdensprachige Studierende werden defacto vom Studium ausgeschlossen.
Präsident der Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. Markschies, erklärt
sich für nicht zuständig.
Auf eine Anfrage des Studierendenparlaments zur Situation
gebärdensprachiger Studierender und der Handhabe von Nachteilsausgleichen
an der Humboldt Universität vom 28.01.08 entgegnet Präsident Markschies
schriftlich: "Alle Berliner Hochschulen haben [...] diese Aufgabe und die
Mittel an das Studentenwerk Berlin übertragen." Damit begeht die HU
Rechtsbruch nach § 9 Abs. 2 BerlHG, der die Hochschulen zur Ermöglichung
des Studiums für alle Studierenden mit Behinderung verpflichtet. Das
Nichtverhalten der HU-Leitung zur sinnvollen Umsetzung des
Nachteilsausgleichs führt dazu, dass gebärdensprachigen Studierenden
derzeit das Recht auf Bildung verwehrt bleibt, da eine
Gebärdensprachübersetzung von Lehrveranstaltungen nicht stattfindet.
Hintergrund der unhaltbaren Situation ist das leider sehr übliche
Desinteresse von Universität und Senat an Enthinderungsfragen.
"Bei den gegebenen Regelungen für den Nachteilsausgleich von
gebärdensprachigen Studierenden handelt es sich um ein halbherziges
Gleichstellungspflästerchen. Die Zuständigkeiten sind so intransparent,
dass die Betroffenen keine Anlaufstelle haben. Es wird zu wenig bewilligt,
die Maßgaben sind weltfremd. Die HU stellt sich z.B. auf den Standpunkt,
dass einE DolmetscherIn volle zwei Zeitstunden komplexen
wissenschaftlichen Inhalts übersetzen soll. Die Vergütung ist der
Tätigkeit nicht angemessen. Vom Stundensatz von im Höchstfall 40 Euro
bleiben den DolmetscherInnen nach laufenden Kosten und Steuern in etwa 9."
so Silvia Gruß, Referentin für Soziales des ReferentInnenrates der HU.
Die GebärdensprachdolmetscherInnen sehen sich unter den aktuellen
Arbeitsbedingungen nicht dazu im Stande ihren Schwerpunkt im
Hochschulbereich zu setzen. Gebärdensprachdolmetschen an der Uni setzt ein
Verständnis für die konkreten zuvermittelnden wissenschaftlichen Inhalte
voraus, erfordert intensive Vor- und Nachbereitung, die ebenso wenig
vergütet wird wie die Fahrtzeiten.
"Im Wintersemester konnte ich einigermaßen normal Studieren. Dies war nur
möglich, weil die Dolmetscher_innen aus Solidarität eine Monat
unterbezahlt gearbeitet haben. Dieses Semester bin ich faktisch vom
Studium ausgeschlossen.", sagt Andy Bittner, Mitbegründer von BIgS
(Berliner Initiative gebärden-sprachiger Studierender).
Der Präsident verweist derweil auf die nächsten
Hochschulvertragsverhandlun-gen und eine mögliche Erhöhung des Etats. "Bei
den Verhandlungungen haben die Unis ganz andere Prioritäten und akuter
Handlungsbedarf besteht jetzt. Der Präsident verschanzt sich hinter
unklaren Zuständigkeiten und spielt auf Zeit während Studierende vom
Studium ausgeschlossen sind.", sagt Silvia Gruß. "Es ist ja klar, dass wir
es hier mit einem strukturellen Problem zutun haben. Aber die Universität
ist nach BerlHG dazu verpflichtet es zulösen.".
Pressemitteilung vom 8. Mai 2008
Der ReferentInnenrat der Humboldt Universität fordert den TU-Präsidenten
Kutzler auf, die Konstitutierung des bereits im vergangenen Juni gewählten
Studierendenparlaments unverzüglich voranzutreiben. Die Leitung der
Technischen Universität setzt sich mit den immer weiteren Verzögerungen
dem Verdacht aus an einer funktionierenden studentischen
Interessenvertretung ebenso wenig Interesse zu haben, wie der RCDS.
Nach endlosen Verhinderungsversuchen durch den vom RCDS getragenen
abgewählten AStA der Technischen Universität ist nach einer Entscheidung
des OVG Berlin von Anfang April der Weg für die Konstituierung des
Studierendenparlaments und damit für die Wahl eines neuen AStA eigentlich
frei. Allerdings haben Leitung und Verwaltung dem OVG-Beschluss bislang
nicht folge geleistet.
„Es ist einfach unglaublich. Die Studierenden der TU stehen seit nun fast
zwei Jahren ohne Interessenvertretung da. Erst tat der
RCDS/“UnabhängigeListen“-AStA alles, um die Selbstverwaltungsstrukturen an
der TU zu zerschlagen, dann ein ewiger Rechtsstreit weil die Herren an
Ihren Stühlen klebten. Jetzt, da es endlich möglich wäre wieder sinnvoll
politisch zu arbeiten, verschleppt die TU-Verwaltung das
Konstituierungsverfahren.“ So Katharina Paar, Referentin für
Öffentlichkeitsarbeit des RefRat HU. „Man könnte zu dem Schluß kommen,
dass die TU-Leitung die gegenwärtigen Verhältnisse recht bequem findet.“
Der ReferentInnenrat fordert die Leitung der Technischen Universität und
insbesondere Herrn Kutzler auf, sofort sämtliche nötigen Schritte zu
unternehmen um eine Konstituierung des StuPa zu ermöglichen. Der Zustand,
dass die Studierenden der TU um ihre Vertretungsrechte gebracht werden
muss enden.
Pressemitteilung vom 6. Mai 2008
HU-Präsident Christoph Markschies macht universitätsinterne Kritiker mundtot.
Der ReferentInnenrat der Humboldt Universität Berlin (gesetzlich AStA) fordert
den Präsidenten zum Rücktritt auf.
Der ReferentInnenrat der Humboldt Universität betrachtet den Präsidenten
Christoph Markschies, auf Grund seiner Amtsführung, für nicht mehr
tragbar. Herr Markschies versucht mit mittels Drohungen und Schikanen
kritische Universitätsmitglieder mundtot zu machen.
„Herr Markschies hat sich nie als Freund der universitären Demokratie
hervorgetan und sein Stil war seit jeher selbstherrlich. Wenn aber interne
Kritiker mit Drohungen überzogen werden, ist eine Grenz überschritten.
Herr Markschies sollte im Interesse der Universität sein Amt zurückgeben.“
so Katharina Paar.
Bereits am 24.04.2008 wurde bekannt, dass Prof. Dr. Ulrich Kamecke von
seinen Ämtern als Mitglied im Konzil und Akademischen Senat (AS), sowie
Vorsitzendender der Entwicklungsplanungskommission (EPK) des AS zurück
treten werde. Prof. Kamecke begründete seinen Rücktritt damit, dass
Präsident Markschies ihm telefonisch „den Konflikt zwischen meinen
Äußerungen im Akademischen Senat und den Interessen meiner Fakultät
unmissverständlich aufgezeigt“ habe. Dem vorangegangen waren kritische
Bemerkungen Prof. Kameckes während einer Sitzung des Akademischen Senats.
Ein Professor bezeichnete Markschies Vorgehen als Disziplinierungsversuch
und fühlte sich an die Zeit vor der Wende erinnert.
Ein Mitglied der EPK sagte: „Die ganze Sache ist ein Skandal und zutiefts
bedauerlichlich. Dieser Präsident versucht die Universität nach
Feudalherrenart zu regieren. Der Schaden für die Arbeit der Gremien und
insbesondere die EPK ist enorm. Wenn solche Vorgänge die Regel werden, wer
soll sich denn dann noch in den zentralen Gremien engagieren?“
Nun erhebt das Präsidium schwere Vorwürfe gegen den behördlichen
Datenschutzbeauftragten André Kuhring. Gegen Kuhring wurde eine
Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, sowie der Vorwurf der
illegalen Rechtsberatung geäußert, nachdem er eine Anfrage des
stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Lehre und Studium (LSK)
Michael Lippa in Bezug auf die Offenlegung von Krankheitsdaten,
beantwortete. Zudem wurde Kuhring zudem von seinem Amt als
Datenschutzbeauftragter beurlaubt. Jetzt steht die Universität ohne
Datenschutzbeauftragten da. Hintergrund ist die Praxis bestimmter
Fakultäten bei Krankheit amtsärztliche Atteste, bzw.
Funktionssörungsbescheinigungen von Studierenden einzufordern. Darin sind
Studierende gezwungen ihre Ärzte von deren Schweigepflicht zu entbinden.
Die Universität entscheidet dann anhand der Krankheitssymptome im
Nachhinein über die Anerkennung der Krankheit. Studierende in den neuen
Studiengängen sind davon besonders betroffen.
Nach Bekanntwerden des Vorgehens gegenüber Kuhring trat heute auch
Lippa von seinem Amt zurück.
Der ReferentInnenRat sieht in den Einschüchterungen von
Universitätsmitglieder eine klare Überschreitung der Moral- als auch der
Kompetenzgrenze. Drohungen scheinen aber das beliebteste Mittel des, nicht
nur seit dem scheitern des Exzellenzantrags geratenen, HU-Präsidenten
Christoph Markschies bei unangenehmen Themen zu sein.
Der Schaden den der Ruf der Humboldt-Universität durch solche fragwürdigen
Disziplinierungsversuche nimmt ist größer, als durch mögliche Kritik von
Universitätsmitgliedern.
Pressemitteilung vom 2. Mai 2008
Heute Morgen sind Räume
der verfassten Studierendenschaft der Humboldt-Universität mit
Aufklebern rechtsradikalen Inhalts beklebt worde. Urheber ist eine sich
selbst "Subversive Konservative Aktion" nennende Gruppe, die nach
eigenem Bekenntnis den derzeit an der Humboldt-Universität
stattfindenden Kongress "1968 - Die letzte Schlacht gewinnen wir"
stören wollen.
Die eifrigen jungen Konservativen werden angeleitet von Götz Kubitschek,
einem einschlägig bekannten ehemaligen Redakteur der rechtsradikalen
Zeitschrift Junge Freiheit, der wegen seiner "rechtsextremistischen
Bestrebungen" zeitweise sogar aus dem Reservedienst der Bundeswehr
entlassen wurde.
"Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Dass jedoch Rechtsradikale an
der Humboldt-Universität ihr Unwesen treiben, ist unerträglich, die
Verbreitung ihres Propagandamaterials in Räumen der Studierendenschaft
kann nur als Unverschämtheit bezeichnet werden.", meint Lena Müller
Referentin
des Refrat der HU.
