2007
Pressemitteilung vom 20. Oktober 2007
Mit Erleichterung haben wir das Scheitern des Dritte-Säule-Antrag der
Humboldt-Universität zu Berlin im Exzellenz-Wettbewerb zur Kenntnis
genommen und begreifen es als Chance für die zukünftige Entwicklung
unserer Universität wieder langfristiger zu planen und die Lehre zu
stärken.
Wie wir schon anlässlich der Einreichung des Dritte Säule Antrages
erklärten, hätte die Bewilligung kaum kalkulierbare Auswirkungen auf den
Haushalt gehabt:
„Die beantragten Gelder [...] müssen nach Ablauf der 5 Jahre
Förderzeitraum von der Uni selbst getragen werden; das heißt: In dieser
Zeit geschaffene Stellen und Institute werden langfristig durch Kürzungen
in anderen Fächern finanziert. Der Abbau von 30 bis 40 Professuren der
jetzigen HU-Struktur ist dazu notwendig, was etwa 10% der gesamten HU
entspricht und einen erheblichen Einschnitt in das Studienangebot
bedeutet.“ (unsere Pressemitteilung vom 13.4.2007)
Darüber hinaus hatte der Antrag auch weitere Schwächen: Vor allem den
vorgeschlagenen internen Wettbewerb zwischen Fächern lehnen wir ab, denn
die Freiheit von Wissenschaft und Forschung kann nur gewährleistet
bleiben, wenn die Professorinnen und Professoren nicht unter dem ständigen
Druck stehen, die Existenz ihres Lehrstuhles rechtfertigen zu müssen.
Das letzte Jahr war inneruniversitär bereits von einer panischen
Atmosphäre geprägt: Professoren und Professorinnen fanden sich im diekten
Wettbewerb untereinander und gegenüber der Freien Universität Berlin
wieder.
Das war alles andere als förderlich: Auch Fächer außerhalb der
Profilbereiche haben Foprschungsprojekte eher nach den Schwerpunkten des
Exzellenzantrages ausgerichtet, als nach wissenschaftlichen Interessen.
Der Exzellenzwettbewerb hat schon jetzt zu kurzfristigen Planungen geführt:
Mit dem Argument, das andernfalls der HU im Exzellenz-Wettbewerb geschadet
werden könne, wurden studierendenunfreundliche Projekte durchgesetzt, wie
beispielsweise der Umbau des Campus Nord zum „Campus Lebenswissenschaft“.
Die lange geplante Belegung des Campus mit den Philologien und Sprachen,
die nun in ein(!) Gebäude an der Invalidenstraße einquartiert werden
sollen, unterblieb, obwohl diese Fächer wesentlich mehr Studierender
aufweisen. Das Verhältnis beträgt etwa 1:5. Dass es im Seminargebäude
Invalidenstr. 110 eng werden wird, ist abzusehen.
Die Humboldt-Universität hat Stärken: Engagiertes Lehrpersonal und
kritische Lehre, WissenschaftlerInnen, die an Ideal und Realität der
Einheit von Lehre und Forschung arbeiten, gerade in den vielen kleinen
Fächern. Eine engagierte Studierendenschaft und selbstbewusste Akademische
Selbstverwaltung, die die Universität gestalten möchte.
Die Humboldt-Universität hat, wie andere Hochschulen auch, auch Probleme,
gerade mit der Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse. Die
Universität sollte sich Zeit nehmen ihre Probleme nachhaltig zu lösen,
ihre wirklichen Stärken identifizieren und ausbauen; das geht nicht in
einem kurzfristigen Wettbewerb von oben, sondern wird nur in einem
langfristigen Prozess mit breiter Beteiligung der Studierenden und
Lehrenden aller Fächer klappen.
Pressemitteilung vom 14. September 2007
Das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität
Berlin veranstaltete vom 10. bis 12. September 2007 zum zweiten Mal eine
Sommeruniversität gegen Antisemitismus, diesmal mit dem Schwerpunkt auf
Antizionismus und Israelfeindschaft. Ziel war es Multiplikatoren aus
Medien, Schule, Erwachsen- und Berufsschulbildung sowie aus Politik und
Gewerkschaften die notwendige Kompetenz zur Argumentativen Behandlung des
Themas zu vermitteln. Zu besagten Multiplikatoren zählten die
OrganisatorInnen Wolfgang Benz und Claudia Curio (beide ZfA) auch Stefan
Lux, den persönlichen Berater des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigts und
ehemaligen „Leiter des Amtes: Schulung“ im Bundesvorstand der NPD. Sie
erachteten es nicht für nötig von ihrem Hausrecht Gebrauch zumachen und
Lux der Veranstaltung zu verweisen, geschweige denn sich von ihm
(inhaltlich) zu distanzieren oder gar die restlichen TeilnehmerInnen über
die Anwesenheit eines bekennenden Rechtsextremen und Antisemiten sowie
über die damit verbundene Gefährdung der TeilnehmerInnen zu informieren.
Letzteres geschah erst durch couragierte Studierende, die zu Beginn der
zweiten Vorlesung am Montag morgen Werner Bergmann in seinem Vortrag
unterbrachen, die Anwesenheit von Stefan Lux thematisierten und eine
Positionierung des ZfAs einforderten. Bergmann wiegelte dies ab, das ZfA
sei über die Anwesenheit des jahrelangen NPD-Mitglieds informiert und sehe
die Sommeruniversität nicht als Ort an um dies zu diskutieren. Daraufhin
verließen etwa 30 TeilnehmerInnen aus Protest den Vorlesungssaal und
suchten das Gespräch mit den OrganisatorInnen Benz und Curio. Auch nachdem
diesen die rechtliche Lage am Beispiel vom Umgang mit der Anwesenheit von
rechtsextremen auf Harzt IV-Demonstrationen erklärt wurde, fühlten sich
diese lediglich zu einer „Unmuts-Bekundung“ über die Anwesenheit Lux
genötigt. Wie ernst sie es mit ihrem „Unmuts-Bekenntnis“ meinten, konnte
man im weiteren Verlauf der Veranstaltung sehen. Als Lux am darauf
folgenden Tag in Begleitung von zwei rechtsextremen Kameradschaftlern
erschien, wurde lediglich diese beiden mit der Begründung 'sie seien nicht
angemeldet und haben somit nicht bezahlt' der Veranstaltung verwiesen.
Gleiches geschah am Mittwoch als Lux in Begleitung von Jan Sturm, Mitglied
des Neuköllner Kreisverbandes der NPD erschien. Als am Mittwoch morgen
eine nicht geringe Zahl von Studierenden den planmäßigen Ablauf der
Sommeruniversität mit dem Neonazi Stefan Lux friedlich (!) verhindern
wollte und eine Diskussion einforderte, drohte Claudia Curio alle
Störenden – und als störend wurde alle diejenige definiert, die es wagten
ihrem Unmut über die Teilnahme des Rechtsextremen zu äußern – mittels
Wachschutz entfernen zu lassen. Damit erklärten Curio und Co. Couragierte
Studierende als VertreterInnen der Zivilgesellschaft zum eigentlichen
Problem.
Selbst Wolfgang Benz konstatierte in seinem Eingangsrefrat, dass
Antisemitismus seltenst mit Aufklärung zu bekämpfen sei. Das dies in
besonderen Maße bei einem langjährigen NPD-Mitglied wie Stefan Lux gilt,
sollte auch den Mitarbeitern des ZfAs klar sein. „Bekehrung“ kann demnach
nicht der Grund für den Nicht-Ausschluß sein. Was also dann?
Und warum ist ein wissenschaftliches Zentrum, dass sich selbst in hohem
Maße als öffentliche Institution versteht, die weit über den Rahmen eines
Universitätsinstituts hinaus Dienstleistungen und Aufklärungsarbeit für
die Öffentlichkeit erbringen möchte, nicht in der Lage souverän mit
Rechtsextremen auf Veranstaltungen umzugehen, gar couragierte BürgerInnen
zum eigentlichen Problem erklärt?
Der ReferentInnenrat (gesetzlich AStA) der Humboldt-Universität zu Berlin
fordert eine öffentliche Stellungnahme des Zentrums für
Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin hierzu ein.
Pressemitteilung vom 16. August 2007
Ab dem 22. August verschicken die Universitäten und Fachhochschulen wieder
Ihre Zu- oder Absagen an die Studierwilligen. Wie jedes Jahr werden auch
diesmal tausende Berliner und Brandenburger Schülerinnen und Schüler von
den Absagen betroffen sein, die dadurch nicht ihr Wunschstudium aufnehmen
können.
Was viele aber nicht wissen ist, dass die Kapazitätsberechnungen der
Studiengänge der Hochschulen meist so ungenau sind, dass sie einer
gerichtlichen Überprüfung nicht stand halten. Allein an der
Humboldt-Universität Berlin erhalten Jahr für Jahr mehrere hundert
Studierwillige doch noch den gewünschten Studiengang vom Gericht
zugewiesen. Die Erfolgsquote liegt hier bei über 90%!
Besonders große Chancen gibt es dieses Jahr in allen
geisteswissenschaftlichen Studiengängen, da das Oberverwaltungsgericht
Berlin in einem Urteil vom Juli 2007 die Schwundquotenberechnung, welche
zwischen Senatsverwaltung und den drei Berliner Universitäten vereinbart
wurde, verworfen hat.
Pressemitteilung vom 31. August 2007
Nach ihrem umstrittenen Verkauf und einem zwischenzeitlich vom Käufer,
ReproBerlin GmbH, zugesichertem Rücktritt vom Kaufvertrag, wurde die
Asta-Druckerei der TU gestern morgen ohne Ankündigung abgebaut und
abtransportiert.
ReproBerlin erklärte am Telefon nicht für den Abbau der Druckerei
verantwortlich zu sein und gab an selbst von deren plötzlichen
Verschwinden irritiert zu sein.
Ein Student der TU ist sich jedoch sicher beim Abransport einen Mann als
Mitarbeiter von ReproBerlin wiedererkannt zu haben.
Der ReferentInnenRat kann bisher nicht abschließend beurteilen, in wie
weit ReproBerlin in den Abbau der Druckerei involviert ist. Es stellt sich
die Frage wer, wenn nicht der Käufer, für den Abtransport verantwortlich
sein soll.
Vor 20 Tagen konnten die Studierenden der TU den Abtransport der Druckerei
noch durch die engagierte Blockade des Eingangs verhindern; gestern waren
sie leider zu spät.
Als gegen 13 Uhr ein TU-Student in Begleitung eines Journalisten an der
AStA-Villa eintrafen um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen,
wurden sie von einem Mann, der sich später gegenüber der Polizei als
Vertreter des Käufers ausgab, ohne Begründung mit Gewalt hinausgeworfen.
Dabei wurde dem Journalisten sein Mobiltelefon entwendet, mit dem dieser
die Polizei informieren wollte.
Die AStA-Villa ist ein öffentliches Gebäude, insbesondere Studierenden
kann der Zutritt nicht einfach verwehrt werden.
Der bereits abgewählte RCDS-AStA schafft so noch nach der Wahl Fakten,
indem er studentische Infrastruktur nachhaltig zerstört.
Dass die Studierenden der TU mit seinem Verhalten nicht einverstanden
sind, zeigt der große Wahlsieg der Listen des breiten linken Bündnis
(BreiLiBü). Diese erhielten bei verhältnismäßig hoher Wahlbeteiligung fast
zwei Drittel der Sitze.
Doch dem noch amtierenden rechten AStA, der eine erste Sitzung des
Studierende Parlamentes und damit eine Abwahl vor Beginn der
Semesterferien durch Verzögerungstaktiken verhinderte, scheint der
offenkundige Wille der Studierenden egal zu sein.
Undemokratisches Verhalten zeigte er auch schon durch das Aufstellen
mehrerer Tarnlisten, die mit Namen, wie „BreiLiBü-das Bündnis“ u.a.,
bewusst Verwechslungen provozierten.
„Das Handeln des RCDS ist kriminell und hat mit Demokratie nichts mehr zu
tun. Nach der Abwahl haben die Herren Ihre Bemühungen noch verstärkt von
studentischer Infrastruktur und mitbestimmungsmöglichkeiten überhaupt
nichts übrig zulassen. Es geht hier nicht nur um die Druckerei. Der AStA
hat zum Beispiel auch die Mailinglisten der LandesASten-Konferenz (LAK)
abgeschaltet“ erklärt Lena Müller, Referentin für Hochschulpolitik der HU.
„Dass im Kontext des widerrechtlichen Abtransports der Druckerei auch
Gewalt gegen Studierende angewendet wird, erschreckt mich zwar, wundert
mich aber nicht mehr.“
Auf seiner Homepage, www.breilibue.org, fahndet das BreiLiBü nun nach der
Druckerei, deren Verbleib unbekannt ist. Ebenfalls verschwunden bleibt
bisher das Telefon des Journalisten.
Pressemitteilung vom 24. Mai 2007
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der repräsentativen Umfrage am 14.05.2007
gab es erste informelle Gespräche zwischen Mitgliedern der studentischen
Projektgruppe, VertreterInnen der akademischen Selbstverwaltung und dem
Vizepräsidenten für Studium und Internationales Prof. Dr. Jens Uwe Nagel.
Beide Seiten sind sich darüber einig, dass mit den vorliegenden
Erkenntnissen und Daten eine gute Grundlage besteht, um konkrete Schritte
zur Verbesserungen der Lehrsituation einzuleiten. Das Präsidium räumte
dabei ein, dass in der Vergangenheit "handwerkliche
Fehler" bei der Umsetzung der Studienreform gemacht wurden und
Handlungsbedarf besteht. In sachlicher Atmosphäre wurde sich darauf
verständigt, auf Grundlage der gewonnenen Erkentnisse konkrete
Handlungsschritte gemeinsam zu entwerfen.
Kurzfristig umsetzbare Vorschläge zur Verbeserung der Studiensituation
sollen in einem Antrag dem nächsten Akademischen Senat am 05. Juni 2007
zur Diskussion vorgelegt , für mittelfristige Optionen soll eine
Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Die Projektgruppe Studierbarkeit forderte das Präsidium auf, die
Einrichtung einer Koordinationsstelle "Studierbarkeit" zu prüfen. "Viele
Studierende wenden sich in ihrer Not an den ReferentInnenrat oder die
studentische Sozialberatung. Es muss aber eine zentrale Stelle geben, an
der Informationen über bestehende Probleme in den
Studiengängen zusammenlaufen können." sagte Eva Fuchslocher von der
Projektgruppe Studierbarkeit. Debora Gärtner ergänzte: "Wir freuen uns,
dass die Lage, zur Kenntniss genommen wird und wir trotz vorhandener
Differenzen in einen gemeinsamen Diskussions- und Gestaltungsprozess
einsteigen können. Dabei müssen wir aufpassen, dass die gewonnen
Erkenntnisse nicht im universitären Alltagsgeschäft untergehen."
Unterdessen stößt die Veröffentlichung der Ergebnisse unter den
Studierenden der HU auf großes Interesse. Mehrere hundert Studierende
nahmen an Informationsveranstaltungen teil. Weitere Veranstaltungen sind
in Planung. Bundesweit gab es bereits mehrere Anfragen von aktiven
Studierenden, die entsprechende Umfragen an ihren Universitäten
durchführen wollen. "Wir begrüßen dieses Engagement, zeigt es doch einmal
mehr, dass es sich nicht nur um ein humboldt-spezifisches Problem handelt.
Die Betroffenen erkennen in unseren Ergebnissen ihre eigene Situation
wieder." so Eva Fuchslocher.
Pressemitteilung vom 11. Mai 2007
Vom 22. bis 24. Mai 2007 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin eine
Urabstimmung über den neu ausgehandelten Semesterticketvertrag mit dem
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) statt. Zum dritten Mal seit 2002
sind die Studierenden dazu aufgerufen, über eine Fortführung des
Semesterticketvertrags zu entscheiden. Seit dem sind die Kosten für das
Solidarticket immer weiter gestiegen.
Das aktuelle Angebot des VBB umfasst die gleichen Leistungen wie bisher
(Tarifbereich ABC, Mitnahme von Kindern bis zum vollendeten sechsten
Lebensjahr, Gepäck, einem Fahrrad, einem Hund sowie einem Kinderwagen).
Das Angebot sieht eine Fortführung des Vertrags unter der Bedingung
einer gestaffelten Preisanpassung vor. Derzeit beläuft sich der Ticketbeitrag
auf 149,50 Euro. Im Einzelnen gestalten sich die Preisanpassungen
wie folgt:
• um 3,0% (154 Euro) zum Sommersemester 2008,
• um 2,9% (158,50 Euro) zum Sommersemester 2009,
• um 3,2% (163,50 Euro) zum Sommersemester 2010 und
• um 2,8% (168 Euro) zum Sommersemester 2011.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen stellt die Urabstimmung nur dann ein
gültiges Votum für den Abschluss des Vertrages dar, wenn wenigstens 10%
der Studierenden dem Angebot des VBB zustimmen.
Die Urabstimmung findet am Dienstag, den 22. Mai, und Mittwoch, den 23.
Mai, in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr und am Donnerstag, den 24. Mai, in
der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr statt. Bislang sind drei zentrale
Abstimmungslokale
geplant, in denen Studierende aller Fachrichtungen ihre
Stimme angeben können:
• das Zentrale Abstimmungslokal Mitte-Süd befindet sich im Hauptgebäude
der HU (gegenüber dem Audimax) mit o.g. Öffnungszeiten;
• das Zentrale Abstimmungslokal Mitte-Nord befindet sich in der Mensa-
Nord (Reinhardtstr. 30) und ist während der Speisezeiten 11.30 bis 14.30
geöffnet;
• das Zentrale Abstimmungslokal Adlershof befindet sich im Erwin-
Schrödinger-Zentrum (Rudower Chausee 26, Raum 0'101) und ist
jeweils von 10.45 bis 14.30 geöffnet.
Das StudentInnenparlament der HU hat einen Sozialfonds eingerichtet, der
Studierenden je nach sozialer Lage einen Zuschuss gewährt. In Ausnahmefällen
kann dieser sogar der vollen Höhe des Beitrags entsprechen.
Pressemitteilung vom 4. Mai 2007
Am 4.Mai 2007 wird vor dem Amtsgericht Tiergarten die Hauptverhandlung
gegen eine Studentin, die sich an einer “Besetzung” der Hamburger
Landesvertretung beteiligt haben soll eröffnet. Es ist die erste von 25
anstehenden Gerichtsverhandlungen gegen Berliner Studierenden die sich
an dieser friedlichen Aktion beteiligt haben sollen. Der Allgemeine
Studierenden Ausschuss der Berliner Freien Universität (AStA FU) und der
ReferentInnenRat der Humboldt Universität Berlin (RefRat HU) verurteilen
die anhaltende Kriminalisierung von Berliner Studierenden durch die
Hamburger Landesvertretung.
Anlässlich der zweiten Lesung des Studiengebührengesetzes in der
Hamburger Bürgerschaft am 30.Mai 2006 protestierten Berliner
Studierende. solidarisch gegen die Einführung von Studiengebühren mit
einem Besuch der "Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg
beim Bund". Vor Ort wurde das Gespräch mit den Anwesenden gesucht und
Transparente für freie Bildung entrollt. Dem Anliegen der Studierenden,
mit dem Leiter der Hamburger Vertretung zu sprechen wurde nicht
stattgegeben. Herr Klein war zwar im Haus, beschränkte sich jedoch auf
ein Gespräch mit der Polizei.
Als diese kurze Zeit später eintraf wurde den Protestierenden
mitgeteilt, dass ein Verlassen des Gebäudes ohne eine Feststellung der
Personalien nicht möglich sei. Die eingesetzten Polizeikräfte
begründeten dies mit einer vorliegenden Anzeige wegen Hausfiedensbruch.
Die Kriminalisierung des Besuchs wurde durch polizeiliche Vorladungen zu
"Erkennungsdienstlichen Maßnahmen" (u.a. Fingerabdrücke, Fotos)
fortgesetzt. Diese gravierenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte
der Betroffen konnten durch richterliche Anordnungen für nicht
rechtmäßig erklärt und verhindert werden.
"Wir fordern die Hamburger Landesvertretung auf die Anzeigen
zurückzuziehen. Hausfriedensbruch ist ein Anzeigedelikt. Das bedeutet,
dass hier friedlicher Protest umgedeutet und durch die Verantwortlichen
in der Landesvertretung kriminalisiert wird. Durch diese Anzeigen findet
eine bewusste aber unnötige Kriminalisierung legitimer Proteste statt",
so Claudia Wrobel vom hochschulpolitischem Referat des AStA FU.
"Dass Studierende, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen,
mit Anzeigen überzogen und damit mundtot gemacht werden, ist das
eigentliche Unrecht und verdeutlicht wie arg es um die Demokratie in
Deutschland bestellt ist”, empört sich René Held vom
hochschulpolitischem Referat des RefRat HU.
Pressemitteilung vom 16. Februar 2007
Der ReferentInnenrat der Humboldt Universität verurteilt die sechste
Nullrunde beim BaföG
Mit der Entscheidung das BaföG auch in diesem Jahr nicht zu erhöhen hat
die Bundesregierung die sechste Realkürzung bei Bezügen nach
Berufsausbildungsförderungsgesetzt in Folge beschlossen. Dies bedeutet für
Studierende mit einkommens-schwachem und bildungsfernem Hintergrund eine
weitere Verschlechterung ihrer sozialen Situation und wird die soziale
Segregation im Bildungsbereich weiter verschärfen.
„Nach Einführung von Studiengebühren und der Umstellung von
Breitenförderung auf Elitenförderung (Exzellenzwettbewerb) ist dies ein
weiterer Beleg dafür, dass die Politik den Anspruch der sozialen Öffnung
der Universität aufgegeben hat.“ sagt René Held, Referent für
Hochschulpolitik des RefRat. „Darüberhinaus zeigt sich hier sehr deutlich,
wie ernst es die Bundesregierung mit der Erhöhung der Zahl der
Studierenden meint.“
„Nur noch als zynisch zu bezeichnen ist der Hinweis der Ministerin Annette
Schavan , dass Studienkredite zu „günstigen Konditionen“ eine Alternative
zum BaföG sein können!“ sagt Held weiter. „Erst Ende Januar
veröffentlichte das BMBF Zahlen, die belegen, dass die Kredite zur
Finanzierung des Lebensunterhalts während des Studiums insbesondere in
Fällen sozialer Härte vollkommen ungeeignet sind, da sie den
hochverschuldeten Einstieg ins Berufsleben bedeuten. Endgültig
disqualifiziert wird das Modell Studienkredit dadurch, dass 10% der
AntragstellerInnen auf Grund von Insolvenz (!) keinen Studienkredit
erhielten.“
Der ReferentInnenRat der Humboldt Universität fordert die Erhöhung des
BaföG auf ein Niveau, dass geeignet ist den Lebensunterhalt von
Studierenden und anderen Auszubildenden zu decken und einen breiten,
elternunabhängigen Zugang zu Leistungen nach
Berufsausbildungsförderungsgesetzt. Nur so kann der Ausschluss von Bildung
aus sozialen Gründen zumindest gemildert und die Zahl der Studierenden
nachhaltig erhöht werden.
Pressemitteilung vom 12. Februar 2007
Der ReferentInnenRat der Humboldt-Universität zu Berlin begrüßt die
Organisation einer Info-Vollversammlung an der TU Berlin für den
13.02.2007 und hofft auf große Beteiligung unter den Studierenden – auch
im Interesse der Studierenden an der HU.
Die für Dienstag geplante Informationsveranstaltung soll über die aktuelle
Situation der studentischen Selbstverwaltung an der TU informieren, vor
allem im Hinblick auf die Zerschlagung studentischer Strukturen durch die
rechte Mehrheit im StuPa und den RCDS-AStA. Dabei soll auch auf die
haltlosen Anschuldigungen und verfälschten Darstellungen eingegangen
werden, die der RCDS kürzlich in einem - von den Beiträgen der
Studierendenschaft bezahlten – Semesterrundschreiben, verbreitet hat.
(Dieses Schreiben wurde bereits von der Landes ASten Konferenz in ihrer
Presseerklärung vom 02.02.07 gerügt)
„Wir hoffen, dass durch solche Veranstaltungen öffentlicher Druck auf die
rechte Koalition an der TU ausgeübt werden kann. Insbesondere die
Abschaffung der studentischen Sozialberatung und der geplante Verkauf der
Druckerei betreffen auch die Studierendenschaft der HU direkt.“ erklärt
Tobias Becker vom ReferentInnenRat der HU.
Der Beratungsbedarf der Studierenden an der TU wird durch die
Sozialberatungen an HU und FU mitgetragen werden müssen, was ohne
Neueinstellungen nicht zu leisten ist. (siehe PE vom 20.01.07)
Auch ein Verkauf der AStA-Druckerei hätte (finanzielle) Auswirkungen auf
die Studierendenschaft an der HU. Die Anschaffung der Druckerei des AStA
der TU geschah in Absprache zwischen den ASten der TU und der TFH Berlin
sowie dem RefRat, um arbeitsteilig möglichst kostensparend studentische
Infrastruktur aufzubauen. Im Zuge dessen erfolgte die Anschaffung einer
Druckvorstufe durch den RefRat und eine jahrelange enge Kooperation mit
der Druckerei des AStA TU. Insofern stellt die einseitige Aufkündigung
dieser Abmachung auch einen Schaden für die Studierendenschaft der HU dar
und wird vom RefRat aufs schärfste kritisiert.
Pressemitteilung vom 20. Januar 2007
Am 17.01 diesen Jahres hat der AStA der TU Berlin den Beschluss gefasst,
die BAFöG- und Sozialberatung der studentischen Selbstverwaltung
abzuschaffen.
Begründet wird dies mit einem angeblichen "Mehrfachangebot" an
Beratungs-stellen.
Dieser Beschluss führt automatisch zu einem erhöhten Beratungsbedarf an
der Freien Universität sowie der Humboldt-Universität, welchen diese nicht
ab-fangen können. Die studentische Sozialberatung der HU rechnet mit einem
Anstieg von 30 Prozent an Studierenden. Durch die Umstrukturierung der
Studiengänge auf Bachelor und Master besteht ein ohnehin wesentlich
höherer Beratungsbedarf. Damit wird nicht nur die funktionierende
Infrastruktur der TU zerstört, sondern auch die der anderen Berliner
Universitäten erheblich be-einträchtigt.
Dabei besagt das Berliner Hochschulgesetz, dass der studentischen
Selbstver-waltung die Aufgabe obliegt, bei der "sozialen und
wirtschaftlichen Selbsthilfe der Studierenden mitzuwirken".
Der Ring Christlich Demokratischer Studenten forciert damit einen Abbau
von Arbeitsplätzen. Vier Studierenden wird damit die Möglichkeit genommen
ihr Studium unter sozial gerechten Bedingungen zu finanzieren. Vor kurzem
erst hat der RCDS den Personalrat der Verfassten Studierendenschaft der TU
nicht anerkannt. Bereits zuvor hat dieser den MitarbeiterInnen der
studentischen Druckerei den Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verwehrt.
Hier zeigt sich, dass der RCDS die Rechte der ArbeitnehmerInnen mit Füßen
tritt. Dies entspricht in keinster Weise den Werten einer "solidarischen
Gesell-schaft", womit der RCDS auf seiner Homepage für sich wirbt.
