Das „Studiverzeichnis“ (StudiVZ) ist eine kostenlose Internetplattform, über die sich Studierende vernetzen, Kontakte knüpfen und Informationen austauschen sollen. Jedoch wird das StudiVZ seit längerem von Skandalen begleitet: Die Gefährdung des Datenschutzes, Verwendung nationalsozialistischer Symbole und Rhetorik durch einen der Betreiber, Zensur kritischer Kommentare und nun die Duldung sexistischer Gruppierungen. Der ReferentInnenrat ruft alle Studierenden auf, sich nicht am StudiVZ zu beteiligen!
Das StudiVZ wurde von den zwei Studenten gegründet und größter Investor ist die Holtzbrinck Ventures GmbH. Zuletzt konnte das Unternehmen „StudiVZ“ die millionste Registrierung verkünden. Nichts desto trotz ist die Internetplattform seit geraumer Zeit Ziel massiver Kritik.
Eines der gravierendsten Probleme des StudiVZ ist grundsätzlich die Missachtung des Datenschutzes und die mangelnde Datensicherheit: Um möglichst informative Profile der NutzerInnen zu gewährleisten und die Werbung auf der Homepage zielgruppen-spezifisch anzupassen, sind Schutzoptionen für private Informationen standardmäßig deaktiviert. Besucht ein/e User/in die Seite einer/s anderen, wird dies außerdem aufgezeichnet und angezeigt.
Selbst als privat gekennzeichnete Bilder einer/s User/in werden auf einem ungeschützten Server hinterlegt. Der Zugriff für fremde Personen ist ohne Weiteres durch die Eingabe der URL möglich. Der Datenschutz und die Datensicherheit bei StudiVZ sind vollkommen mangelhaft und jede/r Studierende gibt persönliche Daten einem nicht erkennbaren Personenkreis preis.
Für Wirbel sorgte außerdem eine online gestellte Party-Einladung einer der Betreiber, die mit einem umformulierten Slogan des „Völkischen Beobachters“ warb und mithilfe nationalsozialistischer Rhetorik zur Feier der Erfolge des StudiVZ aufrief. Dies ist mehr als eine geschmacklose Entgleisung, sondern eine absolut inakzeptable und verharmlosende Nutzung nationalsozialistischer Symbolik und Rhetorik.
Vor einigen Tagen wurde nun außerdem bekannt, dass das StudiVZ eine sexistische Gruppierung von mehr als 800 Männern, die die Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte von Frauen massiv missachtet, nicht nur geduldet, sondern auch persönlich unterstützt hat: Eine „nur für Männer“ gegründete Gruppe suchte Fotos von Studentinnen zusammen, um eine monatliche „Miss“ zu wählen, die dann gemeinsam aufgesucht werden sollte. Es wurden gezielt private Daten von Studentinnen gesammelt und veröffentlicht – darunter den vollen Namen, Studienort und die Adresse.
Diese Gruppierung wurde nicht nur, trotz einiger Beschwerden anderer NutzerInnen, von den Betreibern geduldet. Einige Mitarbeiter waren gar aktives Mitglied oder baten gar um eine Aufnahme in die Gruppe. Wie nun weiter verfahren wird, scheint unklar.
„Die Betreiber des StudiVZ scheinen sich weder an Datenmissbrauch noch an frauenfeindlichen Aktivitäten einiger Mitglieder zu stören“, kommentiert Rebecca Brückmann, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit des ReferentInnenrats. „Auch StudiVZ-kritische Kommentare auf der Homepage wurden schlicht gelöscht.“
Der ReferentInnenrat verurteilt die Geschäftsmethoden des StudiVZ, die Mißachtung der Datenschutz- und Persönlickeitsrechte sowie die Duldung sexistischer Gruppierungen. Wir fordern alle Studierenden zur Meidung des StudiVZ auf.
Der RefRat der HU stellt sich gegen eine Zusammenlegung der Bereiche und fordert, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur als eigenständiges Ressort erhalten bleibt.
"Für uns als Studierendenvertretung würde damit noch eine weitere Schwächung in den Möglichkeiten der hochschulpolitischen Einflussnahme verbunden sein", so René Held vom hochschulpolitischen Referat. "Zum anderen verdeutlichen solche Pläne, dass Bildung nun endgültig zu einer Ware wird. Aber vielleicht sollte der RefRat auch nur mal über eine Fusion mit dem BDI nachdenken!"
Gemeinsame Pressemitteilung des AstA der Freien Universität Berlin und des ReferentInnenrats der Humboldt-Universität zu Berlin vom 19. Juli 2006
Am Montag, den 17. Juni fand an der Freien Universität Berlin (FU) eine studentische Vollversammlung (VV) im Rahmen eines Aktionstages für freie Bildung und gegen Studiengebühren statt. Am Ende der VV beschlossen rund 40 Studierende eine Spontandemonstration zum Universitätspräsidium durchzuführen, denn Präsident Lenzen gilt als Befürworter von Studiengebühren. Er gehört zu den vehementesten Verfechtern eines hierarchisch gegliederten Hochschulsystems. Eine solche auf Wettbewerb ausgerichtete Hochschullandschaft hat wenige Eliteuniversitäten auf der einen Seite und katastrophal ausgestattete Massenuniversitäten auf der anderen Seite zur Folge.
Die kleine Protestaktion wurde durch ein massives Polizeiaufgebot von etwa 20 Polizeifahrzeugen begleitet. Dennoch konnte sie friedlich und ohne Zwischenfälle zu Ende geführt werden. Als sich die meisten TeilnehmerInnen bereits auf dem Weg nach Hause bzw. in ihre Seminare befanden, drangen Polizeikräfte in das wenige hundert Meter entfernte Hauptgebäude der Universität ein. Eine Person, die nach Aussage der beteiligten BeamtInnen an der Demonstration teilgenommen haben soll, wurde zu Boden gerissen und unter Gewaltanwendung aus dem Gebäude geholt. Studierende und Beschäftigte der Universität, die diesen Übergriff bemerkten, versuchten deeskalierend auf die beteiligten BeamtInnen einzuwirken. Die überfordert wirkenden Einsatzkräfte reagierten beleidigend und verhafteten willkürlich eine weitere anwesende Studentin. Die beiden Studierenden befinden sich mitlerweile wieder in Freiheit und mussten sich auf Grund der polizeilichen Gewaltanwendung in ärzliche Behandlung begeben. Wie eine Anfrage an die Universitätsleitung und den Sicherheitsdienst der Unversität ergab, waren diese von dem Polizeieinsatz nicht informiert.
"Wir haben das Gefühl, dass es sich bei dieser Repression um eine Quotenverhaftung handelte, die ein völlig überdimensioniertes Polizeiaufgebot im friedlichen Dahlem rechfertigen sollte. Es ist nicht hinnehmbar, dass Hochschulangehörige mitlerweile selbst auf dem Campus ohne erkennbaren Grund gewaltsam angegriffen und verhaftet werden. Der AStA FU prüft derzeit rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz", so Björn Kietzmann, Hochschulpolitischer Referent im AStA FU.
"Auch wir sind bestürzt angesichts der massiven Einschüchterungsversuche gegenüber Studierenden, die Protest offensichtlich im Keim ersticken sollen," erklärte Tobias Becker vom ReferentInnenrat der Humboldt Universität. "Gerade im Hinblick auf mögliche größere Proteste gegen soziale Selektion im Bildungsbereich, z.B. im Zusammenhang mit den Studiengebührenplänen des neuen Senats, lässt ein solches Auftreten der Polizei nichts Gutes erahnen. Wir hoffen, dass sich auch zukünftig SchülerInnen und Studierende durch solche staatlichen Eskalationsstrategien nicht davon abhalten lassen, ihre Meinung frei zu äußern", so Becker.
Mit großer Mehrheit verabschiedete das 14. Studierendenparlament (StuPa) der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) folgende Resolution:
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin verurteilt die Installation „Der Moderne Buchdruck“ auf dem der HU gegenüberliegenden Bebelplatz. Außerdem kritisiert das StuPa die nationalistische und sexistische Kampagne, in der die Installation eingebettet ist. Der Platz befindet sich in räumlicher und historischer Nähe zur HU und ihrer Studierendenschaft – daher ist es dem Studierendenparlament wichtig, eine studentische Perspektive einzubringen.
Auf dem Bebelplatz verbrannten Studentender Friedrichs-Wilhelm-Universität (der heutigen HU) am 10. Mai 1933 unter musikalischer Begleitung von SA- und SS-Kapellen über 20.000 Bücher. Die Installation “Der moderne Buchdruck” ist Teil der Kampagne “Deutschland – Land der Ideen”. Das plakativ überdimensionale Plastikgebilde, einen Stapel Bücher “großer deutscher” AutorInnen nachstellend, benutzt den Platz der deutschen Bücherverbrennung für eine positive Wendung und Nutzung der Geschichte und zwingt ihn in die kapitalistische Verwertungslogik ein. Mit Sorge betrachten wir einen zunehmend unreflektierten Umgang mit (deutscher) Geschichte und deren Vereinnahmung zur Schaffung eines positiven Deutschlandbildes zur Verbesserung des Investitionsklimas.
Wurde der Bebelplatz bereits mit dem Bau der Tiefgarage ideologisch entproblematisiert, setztder “Walk of Ideas” diesen Vorgang fort und deutet die Geschichte weiter für ein positives Deutschlandbild um. Da wundert es nicht, dass zur Zeit eine weitere Kampagne den Platz völlig vereinnahmt. Dort stehen nun zusätzlich 142 "fröhliche Buddy Bären" im Kreis und erwecken den Eindruck, die Bücherverbrennung (die in der Mitte stattfand) nachträglich erneut zu zelebrieren.
Auf dem Werbetext neben der Installation „Der moderne Buchdruck“ wird mit üblicher Differenzierung zwischen Deutschen und Nazis zwar der Nationalsozialismus und die Bücherverbrennung erwähnt. Ein Hinweis auf das in der Mitte des Bebelplatzes befindliche unscheinbare Denkmal finden sich nicht. Auch wird der Nationalsozialismus als ein anonymes, von außen kommendes Phänomen beschrieben, das in dem Nichts verschwand, welches es scheinbar hervorbrachte. In dieser isolierten und ahistorischen Betrachtung des NS werden Anknüpfpunkte und Kontinuitäten des NS in die Zeit vor 1933 bzw. ab 1945 bis ins jetzt hinein bewusst ausgeblendet. Ohnehin sind Orte, die zum Nachdenken und Erinnern anregen in Berlin eine Seltenheit.
Bezeichnend für den unreflektierten Umgang mit Geschichte ist ebenfalls die muntere Vereinnahmung aller möglichen AutorInnen, die in deutscher Sprache publizierten oder zufällig als der deutschen Nation zugehörig gezählt werden. Dabei wird die Berühmtheit der AutorInnen stärker gewichtet, als deren politische Ansichten und publizierte Inhalte. Diese willkürliche Zusammenstellung führt dazu, dass sich beispielsweise der antisemitische Martin Luther neben der jüdischen Philosophin Hannah Arendt, die vor den NationalsozialistInnen ins Exil flüchtete, findet. Deutschlandkritiker und Emigranten wie Bertolt Brecht, Heinrich Heine und Karl Marx werden mit National-Ikonen wie Wolfgang Goethe und Imanuel Kant in eine Reihe (auf-)gestellt und für eine modern(isiert)e Pro-Deutschland-Ideologie instrumentalisiert. Unter den gefeierten AutorInnen finden sich indes nur wenige Frauen.
Die Kampagne “ Land der Ideen” ist nur eine der kapitalistischen “Hurra”Kampagnen, die von der Bundesregierung und Wirtschaft inszeniert und von den meisten Deutschen dankbar rezipiert werden. Neben dem ”Walk of Ideas” beinhaltet sie weitere Aktionen wie den “Fanclub Deuschland”, die Prämierung von “365 Orten”, einen Medienservice, der Artikel über Deutschland selektiv zusammenstellt, und eine Investitionskampagne im Ausland. Letztere zeigt Claudia Schiffer nackt, nur in eine Deutschlandflagge gehüllt, mit Slogans, wie “invest in Germany, boys” oder “follow your instinkt”. Wir veruteilen diese sexistischen und nationalistischen Kampagnen.
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bewertet die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete präventive „Rasterfahndung“ des LKA nach vermeintlichen islamistischen Terroristen als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der ReferentInnenrat (RefRat, gesetzlich AstA) sieht hiermit seine Position bestätigt.
2001 wurden an den Berliner Universitäten 3000 Datensätze von Studenten "gerastert", 660 davon an der Humboldt- Universität zu Berlin (HU). Gegen diese rassistische Kriminalisierung anhand von Herkunft und Religion klagten HU-Studierende mit Unterstützung des ReferentInnenrats. Das Landesgericht gab den KlägerInnen Recht, da keine "gegenwärtige Gefahr für den Bestand des Bundes, eines Landes oder für Leben oder die Freiheit einer Person erkennbar" war.
Gegen das Urteil legte der Berliner Polizeipräsident jedoch erfolgreich Beschwerde ein: Im April 2002 erklärte das Berliner Kammergericht die "Rasterfahndung" für zulässig. Begründet wurde der Eingriff in die Grundrechte durch das Argument einer "Dauergefahr", der durch die "Rasterfahndung" zu begegnen sei.
Dass der rassistischen Praxis der "Rasterfahndung" durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in einem gleich gelagerten Parallelverfahren in Nordrhein-Westfalen nun doch Grenzen gesetzt werden, begrüßt René Held, Referent für Hochschulpolitik: „Die sogenannte Rasterfahndung hat dumpfe Panikmache verstärkt und dazu beigetragen, rassistische Stereotype zu verbreiten. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sehen wir uns in unserem Protest bestätigt.“
Der Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, Prozessvertreter der Studieren- den und des RefRats, hofft, dass durch den Beschluss künftig mehr Sensibilität der Berliner Justiz in Datenschutzfragen erwartet werden kann: "Mit Blick auf die bestehende polizeigesetzliche Regelung in Berlin dürfte klar sein, dass Rasterfahndungen wie die an den Berliner Hochschulen in den Jahren 2001/2002 nicht wiederholt werden dürfen."
Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hielt heute im Audimax der Humboldt-Universität eine Rede unter dem Titel: "Solidarisches Europa", die vom Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Juristischen Fakultät der Humbolt-Universität zu Berlin (HU) organisiert wurde.
Lech Kaczynski äußerte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach homophob und verbot als Warschauer Bürgermeister Schwulen- und Lesbenparaden. Diesen Ansichten blieb Kaczynski auch heute treu und beschimpfte protestierende StudentInnen:
Die Hochschulgruppe mutvilla - LesBiSchwulQueer an der HU protestierte mit etwa 70 weiteren TeilnehmerInnen gegen die schwulen- und lesbenfeindlichen Aussagen Kaczynskis. Zunächst wurde, zum Teil gewalttätig, versucht, die Studierenden am Zutritt des Veranstaltungssaals zu hindern. Als ein Studierender dann seine Kritik an Kaczynskis Ansichten deutlich machte und alle demokratisch gesinnten ZuhörerInnen aufforderte, den Saal zu verlassen, wurde ihm das Mikrophon kurzerhand abgedreht.
Kaczysnki indes ließ es sich nicht nehmen, in seiner anschließenden Rede mittelalterliche Ansichten zu bekräftigen: Er verlautbarte, dass Homosexuelle keine Kultur hätten und die Menschheit aussterbe, würde man Schwulen und Lesben weitere Rechte zugestehen. Den Protestierenden rief er zu: "Zum Glück könnt ihr euch nicht fortpflanzen!"
Außerdem sagte ein Zuhörer beim Verlassen des Saals zu den Protestierenden: "Geht doch zurück nach Ausschwitz!" Eine Anzeige wegen Volksverhetzung wurde zwar erstattet, er konnte jedoch unerkannt entkommen.
"Die homophoben Äußerungen von Lech Kaczynski zeigen nur, wie bitter notwendig unser Protest war. Wer von Solidarität in Europa spricht, darf nicht zur Verletzung elementarster Grundrechte von Schwulen und Lesben in Polen schweigen," kommentiert Malte Göbel, Vertreter der Hochschulgruppe mutvilla.
Der ReferentInnenrat fordert die klare Distanzierung des Walter-Hallstein-Instituts sowie der Humboldt-Universität von den beleidigenden Aussagen Kaczynskis.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat heute beschlossen, dass die "Rückmeldegebühren", die seit 1995 in Berlin erhoben werden, verfassungswidrig sind. Die Klage einer Studierenden, die bereits vor zehn Jahren eingereicht wurde, war somit erfolgreich. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Aufhebung der Semester-Gebühren.
Das Oberverwaltungsgericht befand die "Rückmeldegebühren", die verpflichtend für alle Studierenden 50, 13 € pro Semester betragen und mit Kosten des Verwaltungsaufwandes der Rückmeldung begründet werden, für nicht verhältnismäßig.
Tatsächlich betragen die Kosten für den Verwaltungsaufwand ca. 11,42 € - "eine eklatante Abweichung", wie Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium des ReferentInnenrates (RefRat, gesetzlich AstA) betont.
Diese Studiengebühren haben dem Haushalt des Landes Berlin Mehreinnahmen von ca. 135 Millionen € beschert- und Studierenden noch zusätzliche Finanzierungsprobleme ihres Studiums.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gibt nun der langjährigen Position der Studierendenschaften Recht.
"Wir weisen erneut darauf hin, dass alle Studierenden bei ihrer Rückmeldung den Zusatz 'unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit' auf dem Überweisungsformular einfügen sollten, um eine Rückerstattung fordern zu können", sagt Tobias Roßmann.
