Pressemitteilung zur Reform des WissZeitVG
Der RefRat kritisiert das Eckpunktepapier des BMBF zur Reform des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes scharf. Eine solche Reform würde zur
Verschlechterung von Beschäftigungsbedingungen, sowie universitärer
Lehre beitragen und die soziale Selektion an Hochschulen weiter
verschärfen.
Der RefRat kritisiert das Eckpunktepapier des BMBF zur Reform des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes scharf. Eine solche Reform würde zur
Verschlechterung von Beschäftigungsbedingungen, sowie universitärer
Lehre beitragen und die soziale Selektion an Hochschulen weiter
verschärfen.
Vor wenigen Wochen wurde ein Eckpunktepapier zur Reform des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch das Bundesministerium für
Bildung und Forschung veröffentlicht [1]. \"Das Reformpapier aus dem
Hause von FDP-Bundesministerin Stark-Watzinger verschlimmert die
Beschäftigungsbedingungen von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und
Studierenden und führt zu einer Vermarktlichung von Bildungsprozessen.
Die geplante Reform wird damit nicht einmal im Ansatz den
Versprechungen des Koalitionsvertrag gerecht\", kritisiert Julia
Bersch, Referentin für Hochschulpolitik. Im Koalitionsvertrag hatten
SPD, Grüne und FDP noch versprochen, verlässliche Arbeitsbedingungen
zu schaffen, um eine Qualitätssicherung von Bildung und Wissenschaft
zu ermöglichen. Dieses Ziel wird mit den Reformvorschlägen klar
verfehlt.
Nike Lambert, Referent*in für Hochschulpolitik führt aus: \"Die Novelle
des WissZeitVG verhöhnt die Stimmen, die die Befristungsnorm an
deutschen Hochschulen zu Recht kritisieren. Anstatt das anzupacken was
notwendig ist: eine umfassende Reform des Wissenschaftssystems, werden
mithilfe von unverbindlichen Soll-Bestimmungen \'verlässliche
Arbeitsbedingungen\' [1] vorgegaukelt\". Das Eckpunktepapier sieht eine
Herabsetzung der maximalen Befristungsdauer von Postdocstellen von 6
auf 3 Jahre vor und begründet diesen Schritt mit \'besserer
Planbarkeit\' [1] die dadurch ermöglicht würde. \"Planbar werden hier
höchstens unzureichende Beschäftigungsbedingungen und ein Ausstieg
fähiger Dozierender und Wissenschaftler*innen. Die Befristungsnorm
sendet ein klares Signal an Studierende, frühzeitig im Studium den
Beruf der*des Wissenschaftler*in als Zukunfsperspektive auszuschließen
oder sich im Ausland nach Stellen umzusehen - vorausgesetzt die
Lebensumstände erlauben dies\", kommentiert Benjamin Kley, Referent für
Lehre und Studium. Produkt ist ein zunehmend selektives
Wissenschaftssystem, welches deprivilegierte Personen wie Menschen mit
Care-Verpflichtungen und Erstakademiker*innen ausschließt.
Neben fehlenden Perspektiven im Wissenschaftssystem hat eine solche
Beschäftigungspraxis an Universitäten auch umfassende Auswirkungen auf
die universitäre Lehre. Ein System welches auf Vermarktlichung von
Wissenschaft über Drittmittelprojekte fokussiert und Verwertbarkeit
belohnt, zudem qualifizierte Wissenschaftler*innen regelmäßig vor die
Tür setzt, vergisst die Lehre. Ali Mehrens, Referent für Lehre und
Studium, stellt klar: \"Das Studium muss mehr sein als eine
Qualifizierung für Jobs in der Privatwirtschaft. Wir benötigen gute
Lehre, das heißt Dauerstellen für Daueraufgaben und unabhängige
Forschung, die Zeit hat sich wichtigen gesellschaftlichen Fragen zu
widmen\".
Auch für studentische Beschäftigte sieht der Entwurf keine
Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor. Stattdessen werden diese mit
Sollbestimmungen für 1-Jahresverträge abgespeist.
\"Als Studierende sind wir sowohl unmittelbar als studentische
Beschäftigte, als auch mittelbar als Lernende und künftige
Wissenschaftler*innen betroffen, dennoch findet unsere Perspektive
kaum Eingang. Statt einer Politik die die Haltung der
Hochschulrektorenkonferenz als Leitlinie für Gesetzesvorhaben nutzt,
brauchen wir demokratische Prozesse, die die Stimmen
von Studierenden und Beschäftigten angemessen berücksichtigen\" fordert die Referentin für Hochschulpolitik Julia
Bersch.
Wir fordern:
- Entfristung aller Beschäftigten an Hochschulen, weg mit dem
Sonderbefristungsrecht
- Streichung der Tarifsperre
- Vorrang der Finanzierung durch Grundmittel gegenüber Drittmitteln,
Gegen den Einfluss privatwirtschaftlicher Interesssen auf Forschung &
Lehre
- Viertelparität in allen universitären Entscheidungsprozessen
- Berücksichtigung studentischer Perspektiven zu einer Reform des
Wissenschaftssystems und des WissZeitVG
______________________
[1] https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/230317-wisszeitvg.pdf?__blob=publicationFile&v=1
An- und Rückfragen bitte an das Referat für Hochschulpolitik:
hopo@refrat.hu-berlin.de