In der vergangenen Woche wurde das Portal „einmalzahlung200.de“ veröffentlicht, auf dem sich die Anleitung findet, wie Studierende Zugriff auf die bereits im letzten Jahr versprochene Einmalzahlung über 200€ erhalten können.

„Wir beglückwünschen Bettina Stark-Watzinger und das BMBF dazu, das langsamste und komplizierteste Verfahren für die Auszahlung gefunden zu haben.“, kommentiert Lars Mussehl, Referent für Soziales. Er fährt fort: „Vom Märchen der schnellen und unkomplizierten Hilfe ist nichts mehr übrig geblieben. Die Bundesregierung hat uns Studierende nach monatelangem Warten erneut im Stich gelassen.“

Studierende werden durch die Website zur Nutzung der BundID gedrängt – nur wollen oder können viele das gar nicht. „Es ist ganz klar, dass nicht alle Studierenden ein geeignetes Smartphone besitzen oder besitzen wollen. In ihrem Versuch, alle Studierenden in die Online-Erfassung zu drängen, hat die Regierung denjenigen, die sich kein Smartphone leisten können – den Studierenden also, die ganz besonders dringend das Geld brauchen - den Zugang erheblich erschwert.“, kritisiert Benjamin Kley, Referent für Lehre und Studium.

„Die Tatsache, dass es keine analoge Variante für den Antrag gibt, halten wir aus datenschutzrechtlicher Sicht für absolut verwerflich. Art. 7 DSGVO ist da deutlich: Eine Einwilligung zur Datenverarbeitung muss immer freiwillig sein. Der Zwang zum Online-Verfahren ist rechtswidrig, eine analoge Alternative nicht gegeben. Doch auch abseits der offensichtlichen finanziellen und datenschutzrechtlichen Gründen ist klar: Das Beantragen von Soforthilfe muss unbürokratisch, einfach und vor allem schnell möglich sein!" , erklärt Franziska Wessel, Referentin für Ökologie und Umweltschutz.

Die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Leah Strauß zieht als Fazit: „Es ist klar, dass das BMBF diese Auszahlung lange verschleppt hat und ein Verfahren entworfen hat, das dafür sorgen soll, dass möglichst wenige Studierende tatsächlich an das versprochene Geld kommen." 

Bettina Stark-Watzinger empfiehlt uns Studierenden jetzt, schon möglichst viele der Schritte, die das Portal erforderlich macht, zu erledigen. Dadurch soll dann die Auszahlung, wenn sie tatsächlich startet, weniger kompliziert werden. Benjamin Kley hat auch eine Empfehlung: "Frau Stark-Watzinger, treten Sie zurück! Die Behandlung der Studierenden durch Sie ist respektlos, studierendenfeindlich und ein Schlag ins Gesicht für alle, die schon so lange auf das Geld warten.“