Pressemitteilung: Nach Weisung des Berliner Senats: Humboldt-Universitätspräsidium verklagt RefRat
Die Auskunftsklage seitens des HU Präsidiums gegen den Referent_innenRat wurde auf Betreiben des Berliner Senats eingereicht. Wie dem Referent_innenRat (gesetzl. AStA) vor Kurzem schriftlich durch die Berliner Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung sowie durch das HU-Präsidium bestätigt wurde, erfolgte die Auskunftklage nach den Namen der Referent_innen im letzten Jahr [1] auf Anweisung des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach.
In einem Schreiben vom 13.07.2018, welches dem RefRat nun zugestellt wurde, weist er das HU-Präsidium an, die Rechtsaufsicht über die Studierendenvertretung auzuüben. "Seit einem halben Jahr haben wir versucht auf die Frage, ob es eine Weisung des Senats gegeben habe, eine Antwort zu erhalten, nun hat sich unsere Befürchtung bestätigt, dass es auch im rot-rot-grünen Senat an politischer Sensibilität mangelt", João Fidalgo, Referent für Finanzen.
Nachdem sich der RefRat mit Verweis auf die Verbindungen der AfD ins neonazistische Milieu geweigert hatte, für diese im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Namenslisten zu erstellen, hatte das Präsidium der Humboldt-Universität im Juli 2018 eine Auskunftsklage gegen die eigene Studierendenvertretung eingereicht. "Wir waren bisher davon ausgegangen diese Eskalation sei alleine auf das HU Präsidium zurückzuführen", sagt Bafta Sarbo, Referentin für Hochschulpolitik, und weiter: "nun, da sich rausstellt, dass die Verantwortung dafür in erster Linie bei der Senatskanzlei liegt, müssen wir uns korrigieren: die Bereitschaft, Studierende der AfD auszuliefern und an einer Drohkulisse gegenüber studentischen Vertreter_innen mitzuwirken, scheint allgemein ein Problem der Berliner SPD zu sein."
Die Auskunftsklage stellte im letzten Jahr nicht das einzige Vorgehen des HU-Präsidiums gegen die Organe der Verfassten Studierendenschaft der Humboldt-Universität dar. Auch gegen das Studierendenparlament waren Bescheide erlassen und gefasste Beschlüsse nicht anerkannt worden. Eine Frage, die den Referent_innenRat nun beschäftigt, ist, inwieweit auch hier auf Weisung der Senatskanzlei hin gehandelt wurde. Mit Verweis auf die Rücktrittsforderung des RefRats und des Studierendenparlaments gegenüber dem HU-Präsidium [2] kommentiert Juliane Ziegler, Referat für Lehre und Studium: "Es ist mehr als bedenklich, dass ein SPD-Staatssekretär für Wissenschaft so wenig für Studierendenvertretungen übrig hat, dass er den Rechtsweg einer informierten Diskussion mit uns vorzieht. In Zeiten massiver rechter Angriffe gegen ihren politischen Gegner in und außerhalb von Hochschulen, stellt sich die Frage, ob Steffen Krach noch die richtige Person für dieses Amt ist".
Kontakt über: refrat [ät] refrat.hu-berlin.de
[1] https://www.refrat.de/article/news.Praesidium.klagt.html
[2] https://www.refrat.de/article/ruecktritt.html